Nach Abspaltung
Linke lösen sich im deutschen Parlament auf
Die Linksfraktion im deutschen Bundestag hat ihre Auflösung zum 6. Dezember beschlossen. Hintergrund ist der Austritt der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und neun weiterer Abgeordneter aus der Partei die Linke.
Mit den Austritten verlor die Fraktion die notwendige Mindestgröße und muss liquidiert werden. Für die Linke ist es ein tiefer Einschnitt. Dass sich eine Bundestagsfraktion während der laufenden Legislaturperiode auflöst, ist neu. Solche „Liquidationen“ gab es bisher nur nach Wahlniederlagen: 2013 wurde die FDP-Fraktion im Bundestag liquidiert, als sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. 2002 durchlief die Linken-Vorgängerin PDS bereits einmal ein solches Verfahren. Damals schafften nur zwei Direktkandidatinnen den Sprung in den Bundestag.
Es wird erwartet, dass nun zwei neue parlamentarische Gruppen entstehen: die verbliebenen 28 Linken-Abgeordneten einerseits und Wagenknecht mit ihren Unterstützern andererseits. Man werde darauf hinarbeiten, das so schnell wie möglich umzusetzen, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch vor der Fraktionssitzung am Dienstag. Eine Gruppe hat im Vergleich zu einer Fraktion etwas weniger parlamentarische Rechte und bekommt auch weniger finanzielle Unterstützung aus der Staatskasse.
Wagenknecht-Verein sammelt schon Spenden
Politisch ist es für die Linke ein tiefer Einschnitt. Die Linksfraktion hatte sich 2005 gegründet, ein Zusammenschluss der Abgeordneten der ehemaligen PDS und der damals neuen WASG. Beide Parteien fusionierten dann 2007 zur Linken. Nun spaltet sie sich wieder. Wagenknecht möchte Anfang 2024 eine Konkurrenzpartei gründen. Ihr Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bereitet das vor und sammelt schon Spenden.
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