Flüchtlinge im Land:

Nur unter Kickl waren mehr in Grundversorgung

Es gibt wieder etwas mehr Geflüchtete im Land, die eine sogenannte Grundversorgung erhalten - der Wert war damit bislang nur unter dem Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) schon einmal höher. Die Zahl der Österreich verlassenden Flüchtlinge ist heuer indessen deutlich angestiegen. In den ersten zehn Monaten waren es um 25 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. 

Eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums an den freiheitlichen Abgeordneten Hannes Amesbauer zeigt, dass die Zahl der am Asylweg in die Grundversorgung gelangten Personen leicht ansteigend ist. Im September waren knapp 19.000 Asylwerber, gut 3200 Asylberechtigte und knapp 10.300 subsidiär Schutzberechtigte in dieser Betreuung.

(Bild: AFP/LOUISA GOULIAMAKI)

ÖVP: „FPÖ blamiert den eigenen Obmann“
Das sind rund 4000 mehr als zur gleichen Zeit im Vorjahr. Das letzte Mal einen höheren Wert gab es 2018, als Herbert Kickl (FPÖ) das Innenressort leitete. In der ÖVP gibt man sich, trotz der mäßig erfolgreichen Zahlen schadenfroh: „Die FPÖ blamiert mit ihrer (...) Anfrage den eigenen Obmann“, so ÖVP-General Christian Stocker in einer Aussendung - Kickl selbst habe „auf allen Ebenen versagt.“

Größte Gruppe in Grundversorgung aus der Ukraine
Während damals die Zahl der Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten ähnlich war wie heuer, war jene der Asylwerber in der Grundversorgung mit rund 32.000 Personen deutlich höher. Aktuell die größte Gruppe in der Grundversorgung stellen freilich nicht Asylwerber, sondern Vertriebene aus der Ukraine.

Ein Viertel mehr Flüchtlinge außer Landes gebracht
Von Jänner bis Ende Oktober erfolgten laut aktuellen Zahlen des Innenministeriums insgesamt 10.478 Außerlandesbringungen, davon 5496 freiwillige (52 Prozent) und 4982 zwangsweise Ausreisen (48 Prozent).

Das ist eine Steigerung der Außerlandesbringungen um 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr – bei einem Rückgang der Asylanträge im Jahr 2023 um knapp 50 Prozent. Im Vorjahr waren in den ersten zehn Monaten 8403 Personen außer Landes gebracht worden.

Jeder Fünfte mit strafrechtlicher Verurteilung
Bei den zwangsweisen Außerlandesbringungen weisen mehr als 45 Prozent der Personen eine strafrechtliche Verurteilung auf (21,6% der gesamten Außerlandesbringungen). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legt den Fokus eigenen Angaben zufolge weiterhin auf die Steigerung der Außerlandesbringungen.

So wurden in den vergangenen zwei Wochen, neben zahlreichen Einzelrückführungen, insgesamt sechs Charterrückführungen durchgeführt. Insgesamt wurden im Jahr 2023 bisher zehn Dublin-Charterrückführungen nach Bulgarien sowie jeweils sieben nach Rumänien und Kroatien vollzogen.