Urteil stoppt Vorhaben

Britischer Abschiebeplan nach Ruanda gescheitert

Das Urteil bedeutet einen herben Rückschlag für die konservative Regierung in London.

(Bild: AFP/Ben Stansall)

Die britische Regierung ist vor Gericht mit ihrem umstrittenen Plan gescheitert, Asylsuchende ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nach Ruanda abzuschieben. Das Oberste Gericht in London nannte das Vorhaben von Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch rechtswidrig und bestätigte eine Entscheidung des Berufungsgerichts vom Juni. Sunak möchte nun einen neuen Vertrag mit Ruanda abschließen.

Es bestehe die Gefahr, dass Asylbewerber in dem ostafrikanischen Land kein faires Verfahren erhielten, betonte der Supreme Court. Für die konservative Regierung ist das Urteil ein Rückschlag.

Hätte als Abschreckung dienen sollen
Die Abschiebungen in das mehr als 6400 Kilometer entfernte afrikanische Land sollten Migranten davon abschrecken, in kleinen Booten von Frankreich aus über den Ärmelkanal ins Land zu kommen. Im vergangenen Jahr waren mehr als 45.000 Menschen auf diesem Weg ins Vereinigte Königreich gelangt.

Zwar ist die Zahl in diesem Jahr mit bisher etwa 27.000 niedriger als im Vorjahresvergleich. Doch das Versprechen der Regierung, die Boote zu stoppen, gilt noch nicht als eingelöst.

Sunak: „Nicht das Ergebnis, das wir uns erhofft haben“
„Wir haben das heutige Urteil zur Kenntnis genommen und werden nun weitere Schritte erwägen“, teilte Sunak nach dem Urteil mit. „Das war nicht das Ergebnis, das wir uns erhofft haben, aber wir haben die letzten Monate damit verbracht, für alle Eventualitäten zu planen.“ Im Parlament kündigte der Premier an, dass er Großbritanniens internationale Verpflichtungen sowie die heimische Gesetzgebung im Lichte der Entscheidung überprüfen werde. Dies könnte nach Ansicht von Kommentatoren auch die britische Mitgliedschaft in der Europäischen Menschenrechtskonvention betreffen.

Seine Regierung habe bereits vor der Entscheidung des Obersten Gerichts an dem Abkommen gearbeitet, sagte Sunak am Mittwoch im Parlament in London.

(Bild: AFP)

Sunak betonte, absolut daran festzuhalten, dass die Boote gestoppt werden müssten. „Illegale Migration zerstört Leben und kostet britische Steuerzahler Millionen Pfund pro Jahr. Wir müssen das beenden, und wir werden alles tun, was dafür nötig ist“, hieß es in der Stellungnahme des Regierungschefs.

Plan stieß auf großen Widerstand
Dem Plan zufolge sollten irreguläre Migranten künftig ohne Prüfung eines Asylantrags direkt nach Ruanda abgeschoben werden können und stattdessen dort um Schutz ansuchen. Eine Rückkehr nach Großbritannien war nicht vorgesehen. Der Plan war im In- und Ausland auf heftige Kritik gestoßen.

Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) hatte das geplante Vorgehen als Bruch internationalen Rechts verurteilt. Englands Bischöfe sprachen von einer „Schande für Großbritannien“.