Nach Verschärfungen

EU-Firmen wollen Klarheit über Chinas Datengesetze

Eine Mehrheit der europäischen Unternehmen in China fordert klarere Definitionen bei der Regulierung und dem Transfer von Daten. Wie aus einer von der europäischen Handelskammer in Peking veröffentlichten Umfrage hervorgeht, würden die Unklarheiten in der chinesischen Gesetzgebung den Firmen potenziell Kosten in Millionenhöhe aufbürden.

Die Volksrepublik China hatte in den letzten Jahren ihre Datengesetze deutlich verschärft. Die Gesetzestexte, die unter anderem den länderübergreifenden Transfer von Daten regulieren, sind allerdings äußerst vage formuliert. Dies würde europäische Unternehmen in China „vor ernsthafte operative und Compliance-Herausforderungen stellen“, heißt es von der Handelskammer.

Oftmals wüssten die Firmen überhaupt nicht, welche Daten genau von den Behörden als sensibel erachtet würden. Ebenso herrscht Unsicherheit darüber, inwiefern der Transfer von Daten aus China an die Hauptzentralen in Europa möglicherweise gegen die Gesetze verstoßen könnte.

Nationale Sicherheit im Fokus
Eine Besonderheit der chinesischen Datenregulierungen ist, dass sie nicht nur den Schutz von Privatsphäre behandeln, sondern sich vor allem auch auf die nationale Sicherheit des Landes fokussieren.

In den letzten Monaten hatten chinesische Behörden vermehrt Razzien bei westlichen Unternehmen durchgeführt. Betroffen waren vor allem Wirtschaftsprüfer und Beratungsunternehmen, die jeweils große Datenmengen über den chinesischen Markt gesammelt hatten. Der Vorwurf der Behörden lautete stets, die Firmen hätten die nationale Sicherheit gefährdet.