Nach Vorstoß der ÖVP

Das sagen die Experten zu Reformen bei Integration

Johanna Mikl-Leitner forderte Verschärfungen.

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Niederösterreichs Landeschefin fordert mehr Maßnahmen gegen Antisemitismus und für eine bessere Integration. Die „Krone“ hat zwei Rechtsexperten zu den Vorschlägen der ÖVP-Chefin befragt - und ähnlich lautende Antworten erhalten.

Im Jahr 2013 wurde unter Johanna Mikl-Leitner als Innenministerin und Sebastian Kurz als Integrationsstaatssekretär eine Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes beschlossen. Rund zehn Jahre später will Mikl-Leitner das Gesetz nun erneut ändern. „Wer ein Mitglied unserer Gesellschaft werden will, der muss die historische Verantwortung, die Österreich als Staat trägt, auch als Staatsbürger mittragen“, erklärt Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.