Die schwarz-blaue Salzburger Landesregierung will illegales Glücksspiel legalisieren und dabei auch kräftig mitschneiden. Für Teile der Opposition sind die Vorhaben eine „Bankrotterklärung“ und ein "Kniefall vor der Glücksspielmafia.
„Kniefall vor der Glücksspielmafia“, „Suchtturbo“ und „Bankrotterklärung“ – die eindeutigen Reaktionen der Opposition kamen gestern wie aus der Pistole geschossen. Landeshauptmannvize Marlene Svazek (FPÖ) hatte zuvor angekündigt, „das illegale, kleine Glücksspiel in Salzburg zu legalisieren“.
Was heißt das genau? Der Staat vergibt Lizenzen und bestimmt, wer in Österreich etwa Glücksspielautomaten in Spielbanken (Casinos) betreiben darf. Außerhalb davon ist es illegales Glücksspiel. In der Stadt wurden unlängst etwa 67 illegale Automaten beschlagnahmt.
Kurios: Salzburg ist im laufenden Jahr mit 187 von der Finanzpolizei aufgedeckten Automaten bundesweit an erster Stelle. Die restlichen acht Bundesländer kommen zusammen auf „nur“ 170. Dabei gleicht die Gesetzeslage in Vorarlberg, Tirol und Wien jener von Salzburg. Seitens FPÖ und ÖVP heißt es dazu: „Bezirkshauptmannschaften und Behörden in Salzburg arbeiten sehr gut.“ Deswegen käme man den getarnten Spielhöllen auf die Schliche.
FPÖ-Verweis auf Daten von „Vorbild“ Oberösterreich
Zudem erwartet sich die Landesregierung neben einer Eindämmung der Illegalität durch die Legalisierung auch Einnahmen in Millionenhöhe. Die Opposition schlägt die Hände über dem Kopf zusammen. „Die Einnahmen, egal aus welcher Sucht, sind unmoralisch“, poltert die SPÖ. Von „Einnahmen auf dem Rücken Suchtkranker“ spricht die KPÖ. Die Grünen meinen, dass auch durch die Legalisierung illegales Angebot nicht verschwinden würde, man indes „mit Hunderten zusätzlichen Automaten überschwemmt“ werde.
„Notwendige Versorgung“ durch Casino Salzburg
Ein FPÖ-Sprecher hält mit einer Studie der Wirtschaftskammer Oberösterreich – dort regiert ebenfalls Schwarz-Blau – dagegen: Beim Nachbarn ist das kleine Glücksspiel legalisiert worden. Die Zahl illegaler Automaten ist seit 2014 von 4000 auf rund 100 zurückgegangen. Legale Anbieter, die 25 Prozent abführen müssen, haben großes Interesse, schwarze Schafe ausfindig zu machen. Und: „Anders als in verbotenen Schuppen gibt es beim legalen Glücksspiel geschultes Personal und ein Tracking der Leute.“
Die Casinos Austria sind in Salzburg der Platzhirsch. Die Pläne der Landesregierung kommen unerwartet. „Grundsätzlich sind wir der Meinung, mit den zwei Casinos und drei WinWin-Lokalen die notwendige Versorgung mit sicherem und legalem Glücksspiel zur Verfügung zu stellen.“
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