Viele Angriffsflächen?

Möglicher „Benko-Ausschuss“ spaltet die Politik

Politik
16.11.2023 06:00

Ein Vorstoß der Grünen Nina Tomaselli sorgt für mächtig Wirbel und Ärger. Und - es gibt Aussicht auf eine erweiterte Aufarbeitung.

René Benko und seine politischen Verwicklungen sollen Gegenstand eines U-Ausschusses werden. Das berichtete am Dienstag zuerst die „Krone“. Ein Vorstoß der Grünen Nina Tomaselli sorgt für Angriffe. Benko bietet viele Flächen. Die ÖVP ist nicht angetan.

Schließlich ginge es um enge Beziehungen des Immo-Maklers zu Kurz und Co. Kanzler Karl Nehammer meint, es handle sich um eine „Einzelmeinung einer Abgeordneten“. ÖVP-Ausschuss-Mann Andreas Hanger sagt, es gehe hier nur um „persönliche Profilierungen“.

Nachspiel vor dem Ausschuss? Benko bringt viele Spieler aufs Feld. U. a. Kurz und Gusenbauer. (Bild: Karl Schöndorfer TOPPRESS Austria)
Nachspiel vor dem Ausschuss? Benko bringt viele Spieler aufs Feld. U. a. Kurz und Gusenbauer.

Verärgerte Rote und die Bürden rund um Signa
Die SPÖ ist verstimmt, zumal die Grünen, die nun die Opposition auffordern, einen Benko-Ausschuss zu initiieren, längst selbst aktiv sein könnten. Und nicht über Medien Druck erzeugen sollten, wie Finanzsprecher Jan Krainer sagt. Die Roten sind abwartend, schließlich poltert Chef Babler regelmäßig gegen Superreiche wie Benko, die es sich richten könnten.

Zudem sitzt der rote Exkanzler Gusenbauer nach wie vor im Beirat von Benkos Signa. Das ruft FPÖ-Chef Kickl auf den Plan. „Wie eine dicke fette Spinne“ sitze Gusenbauer im Signa-Netzwerk. Er betont, die FPÖ habe nach der Pleite von Kika/Leiner bereits im Juni einen Antrag eingebracht.

Der blaue Ausschuss-Spezialist Christian Hafenecker sieht eine „Absetzbewegung der Grünen“. Sie hätten längst FPÖ-Anträgen zustimmen können. Auch zur Corona-Milliarden-Agentur Cofag. Hafeneckers Wunsch: Cofag und Benko in einem Ausschuss. „Signa hat ja auch viele Millionen an Hilfen erhalten. Wir sind mit der SPÖ in Verhandlungen.“

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