Übergangsbudget fix

USA wenden „Shutdown“ ab – Streit um Ukraine-Hilfe

Haben im Senat das Sagen: Mitch McConnell und Chuck Schumer (rechts)

(Bild: AP)

Der befürchtete Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA ist abgewendet - die finanzielle Unterstützung für die Ukraine und Israel ist allerdings weiter in der Schwebe. Ohne Zustimmung hätten unter anderem Mitarbeiter in Teilen der öffentlichen Verwaltung ab Samstag keine Gehälter mehr bekommen.

Am späten Mittwochabend (Ortszeit) stimmte auch der Senat für ein Übergangsbudget und folgte damit einem Votum im Repräsentantenhaus vom Dienstag. 87 Senatoren mit vielen Vertretern aus beiden Parteien entschieden sich für den Entwurf, 11 lehnten ihn ab.

Streitthemen ausgeklammert
Das Budget klammert die von Präsident Joe Biden beantragten Milliarden-Unterstützungen für Israel und die Ukraine genauso aus, wie neue Gelder für den US-Grenzschutz zu Mexiko. Über diese Punkte müsste später ebenso separat entschieden werden wie über ein reguläres Budget mit längerer Laufzeit. Nun muss Biden den Entwurf noch unterzeichnen.

Vor der Abstimmung betonte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, dass für die nächsten Ukrainehilfen eine schnelle Entscheidung getroffen werden müsse. „Es gibt keine andere Lösung - wir müssen zusätzliches Geld für die Ukraine haben, damit sie den Kampf gegen die russische Aggression fortsetzen können.“ Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer von Bidens Demokraten kündigte an, dass in den kommenden Wochen über die Gelder verhandelt werden soll.

Schumer erklärte auf der Plattform X: „Aufgrund der parteiübergreifenden Zusammenarbeit halten wir die Regierung offen, ohne Giftpillen oder schädliche Kürzungen lebenswichtiger Programme.“

Problem ist nur aufgeschoben
Der nun beschlossene Entwurf sieht vor, dass rund ein Fünftel der Gelder für Regierungsgeschäfte und Bundesbehörden bis 19. Jänner finanziert wird, darunter Geld für Militär und Veteranen, Landwirtschaft und Verkehr. Die anderen vier Fünftel, wie beispielsweise das Außenministerium, Handel, Arbeit und Gesundheit werden bis 2. Februar finanziert.

Die Laufzeit des erst Anfang Oktober vom US-Kongress beschlossenen aktuellen Übergangshaushalts endet am Samstag. Bis dahin musste eine Lösung gefunden werden, um die Zahlungsunfähigkeit der öffentlichen Verwaltung abzuwenden. Schon dieses Übergangsbudget enthielt keine neuen Gelder für die Ukraine. Vor allem Republikaner sehen die Unterstützung für das von Russland angegriffene Land zunehmend skeptisch oder lehnen diese ab.

Das politische Gezerre um das Budget wiederholt sich jedes Jahr - in der Regel behilft sich der Kongress mit der Verabschiedung eines Übergangsbudgets und streitet dann wenige Monate später erneut um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte.