Betont Reformbedarf

Van der Bellen: „Zukunft Moldaus liegt in der EU“

Alexander Van der Bellen stattete Maia Sandu einen Solidaritätsbesuch ab.

(Bild: EPA)

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Donnerstag bei einem Besuch bei der moldauischen Präsidentin Maia Sandu gemeinsam mit seiner slowenischen Amtskollegin Nataša Pirc Musar die EU-Beitrittsbestrebungen Moldaus unterstützt. „Die Zukunft der Republik Moldau liegt in einem größeren Europa“, betonte Van der Bellen im Anschluss.

Der Präsident betonte, dass der Besuch vor allem ein „Zeichen der Solidarität in einer schwierigen geopolitischen Situation“ sein solle. So sei Moldau nicht nur aufgrund der geografischen Lage besonders betroffen vom Krieg in der Ukraine und habe auch gemessen an der Bevölkerungszahl die meisten ukrainischen Flüchtlinge aufgenommen. Russland versuche mit Destabilisierungskampagnen das Land zu beeinflussen, so Van der Bellen vor Journalisten. Moskau habe etwa versucht, Gaslieferungen massiv als Druckmittel einzusetzen, Moldau sei es aber gelungen, das zu bewältigen.

Land hat sich bisher „großartig geschlagen“
„Allen ist klar, dass Moldau die notwendigen Reformen für einen EU-Beitritt durchführen muss“, sagte der rot-weiß-rote Staatschef. Das sei auch in Österreich so gewesen. Dafür brauche es den politischen Willen und die Unterstützung der Bevölkerung, betonte der Bundespräsident. Doch bisher habe sich das Land „großartig geschlagen“, nun liege es am Europäischen Rat, über weitere Schritte zu entscheiden.

Wir alle wissen, wer hier der Aggressor ist.

Sloweniens Präsidentin Nataša Pirc Musar

Pirc Musar betonte, dass „Österreich und Slowenien die gleichen Werte“ teilen würden. „Wir glauben an Europa und die Rechtsstaatlichkeit“, so die slowenische Präsidentin, daher unterstütze man auch Moldaus EU-Ambitionen. Slowenien unterstütze auch die Ukraine, denn die kämpfe auch für die Freiheit von Moldau. „Wir alle wissen, wer hier der Aggressor ist“, sagte sie.

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„Starke Botschaft der Unterstützung“
Der Besuch sei „eine starke Botschaft der Unterstützung“, richtete die moldauische Präsidentin ihren Dank an die beiden Staatsoberhäupter. „Wir wissen, dass uns viel Arbeit bevorsteht“, versicherte Sandu. Die Annäherung an die EU sei aber die einzige Möglichkeit für Moldau, Demokratie und Lebensstandard zu verbessern. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine sei für ihr Land zudem eine große Herausforderung. „Wir müssen dafür sorgen, dass Russland für die begangenen Verbrechen in der Ukraine zur Verantwortung gezogen wird“, betonte Sandu.

Es sei auch nicht neu, dass Russland versuche, politischen Einfluss in Moldau zu nehmen, so Sandu weiter. So habe Moskau versucht, Energie als Waffe einzusetzen, probiert, die Regierung zu stürzen, und politische Parteien beeinflusst. Neu sei gewesen, dass jüngst auch Wähler bestochen worden seien, erklärte Sandu. Je mehr sich Moldau der EU annähere, desto massiver würden die Maßnahmen des Kremls, doch mittlerweile sei man weitaus besser gerüstet, darauf zu reagieren, als vor eineinhalb Jahren.

Der russische Klotz am Bein
Anfang November empfahl die Europäische Kommission den Start von EU-Beitrittsverhandlungen. Moldau hofft auf einen EU-Beitritt bis 2030 - zunächst allerdings ohne die abtrünnige prorussische Region Transnistrien, wo Tausende russische Soldaten stationiert sind. Es dürfe nämlich nicht sein, dass ihr Land erst nach Beilegung des transnistrischen Konflikts Mitglied der Europäischen Union werde, weil dies de facto bedeuten würde, „dass wir dem Kreml ein Vetorecht in puncto europäischer Integration der Moldau einräumen“, stellte Sandu diesen Montag klar.

Sie sei überzeugt, dass „der zweite Schritt“ nicht lange auf sich warten lassen werde - sobald die Menschen in Transnistrien sehen würden, dass der Lebensstandard in der Republik Moldau dank des EU-Beitritts stetig steige, würden sie sicherlich den gleichen Weg gehen wollen, so das moldauische Staatsoberhaupt.