Keine Jahresabschlüsse

Benko: Wie Manager bewusst Strafen kassierten

Anfang September berichtete krone.at erstmals über Verstöße von Signa-Managern gegen das Unternehmensgesetzbuch: Wesentliche Firmen aus dem Konglomerat von Finanzjongleur René Benko hatten oftmals seit Jahren keine Jahresabschlüsse beim Firmenbuchgericht eingereicht und damit der Öffentlichkeit verschwiegen, wie es um das jeweilige Unternehmen wirklich steht. 

Was Strafzahlungen gegen die säumigen Geschäftsführer (bei einer GmbH) bzw. Vorstände (bei einer AG) zur Folge hat. Je nach Unternehmensgröße werden dann alle zwei Monate - je nach Unternehmensgröße - 700 bis 3600 Euro fällig. Pro Gesellschaft. Und pro Geschäftsführer bzw. Vorstand.

Eigener interner Prozess
Nun entpuppt sich die Missachtung der Vorschriften als offenbar bestens organisierter Gesetzesbruch: Das berichtet „News“ in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf interne Dokumente. Demnach habe René Benkos Signa-Gruppe gezielt, systematisch und jahrelang gegen gesetzliche Veröffentlichungspflichten verstoßen. Für die Abwicklung der dafür verhängten Zwangsstrafen wurde bei Signa sogar ein eigener interner Prozess aufgesetzt, um die Manager, die diese Strafzahlungen privat bezahlen hätten müssen, finanziell zu entschädigen. Buchhaltung, Controlling und Personalabteilung sollen involviert gewesen sein. Besonders bemerkenswert: Die Strafen wurden als Sachbezug ausbezahlt und von der Steuer abgesetzt.

(Bild: Sepp Pail, APA/Roland Schlager, Krone KREATIV)

In einer Signa-internen E-Mail (Bild unten) aus dem Dezember 2021, die an zahlreiche wichtige Geschäftsführer des undurchsichtigen Benko-Konstruktes ging, setzte ein Abteilungsleiter einen Neun-Punkte-Prozess auf. Sogar eigene Konten wurden eingerichtet. In der Nachricht heißt es einleitend: „Uns sind heuer die vorgeschriebenen Firmenbuchstrafen aufgefallen, die uns bis dato nicht bekannt waren. Wir haben dazu einen Prozess entwickelt, damit diese auch steuerlich korrekt in der Lohnverrechnung und Buchhaltung erfasst werden und der Geschäftsführer selbst nicht auf den Kosten sitzen bleibt (…)“

(Bild: zVg)

Hohe Strafzahlungen in Kauf genommen
Offenbar hat die finanzmarode Benko-Gruppe keine Kosten gescheut, um der Öffentlichkeit das wahre Bild zum Zustand zahlreicher Signa-Firmen vorzuenthalten. Und offenbar war dem Gesetzgeber nicht bewusst, dass die derzeitige Gesetzeslage von Spekulanten wie Benko ausgenutzt werden könnte - weil sie keinen nach oben offenen Strafrahmen vorsieht. Laut „News“ soll das Milliardenkonstrukt Signa in Summe zuletzt Strafzahlungen bis zu einer Viertelmillion Euro in Kauf genommen haben.

Was wusste Benko, der formal seit zehn Jahren kein Geschäftsführer bzw. Vorstand mehr ist, aber faktisch alles bestimmte? In einer Mail, die auch an Benko ging, schreibt eine Führungskraft: „… habe heute von RB (René Benk, Anm.) die Info bekommen, dass die Jahresabschlüsse für 2018 und 2019 erstmal nicht eingereicht werden sollen.“