Vorwurf: Korruption

Ortschefs angeklagt: „Keiner hat sich bereichert“

Strafprozess im Landesgericht Salzburg: Drei (Ex)-Bürgermeister, ein Ex-Beamter und ein Ex-Steuerberater sind angeklagt.

(Bild: Tröster Andreas)

Ein Korruptionsfall um ein dubioses „Clubhotel“ in Maria Alm: Zwei ehemalige sowie der aktuelle Bürgermeister sind angeklagt und beteuern: „Wollten nur das Richtige tun.“ Das Gericht sprach nur einen nicht rechtskräftig schuldig. Strafe: zwölf Monate auf Bewährung.

Gespenstische Ruhe rund um den Florysee. Keine Rezeption, kein Urlauber: Bereits im Jahre 2018 war die „Krone“ bei der dubiosen Hotel-Chalet-Anlage im Maria Almer Ortsteil Hinterthal. Schon damals hat es einen Verdacht gegeben. Jetzt steht das „dubiose Geisterhotel“ im Zentrum der Anklage gegen die Gemeindeführung von Maria Alm: Der aktuelle und zwei frühere Bürgermeister sowie der langjährige und mittlerweile pensionierte Amtsleiter und ein pensionierter Steuerberater sitzen am Donnerstag im Verhandlungssaal 201 des Landesgerichtes vor dem Richter. Die Vorwürfe: Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit und Betrug.

Um diese hölzerne Luxus-Chalets geht es

(Bild: Hölzl Roland)

Eine pauschale Ortstaxe für 13.000 Nächtigungen
Der Sachverhalt ist kompliziert. Ein Anwalt meinte: „Ich bin 25 Jahre im Geschäft und habe es nicht verstanden.“ Kurz: Die Gemeindeführung soll mit dem Clubhotelbetreiber eine Vereinbarung für die Entrichtung der Ortstaxe getroffen haben. Der Deal: Jährlich sollen 13.000 Nächtigungen als allgemeine Ortstaxe abgeführt werden. Dann brauche keine besondere Ortstaxe vorgeschrieben werden, die nur im Falle von Zweitwohnsitzen gilt. Der Staatsanwalt warf diese „garantierten Mindestauslastung“ vor. Ergo: Wurde durch vermeintlich fingierte Nächtigungen mehr Ortstaxe fingiert? Finanziell wäre die allgemeine Ortstaxe für die Gemeinde vorteilhafter, da bei der besonderen Ortstaxe die Hälfte an das Land gehe.

Wenn wir beginnen, Bürgermeister zu kriminalisieren, werden wir bald keine mehr finden. Das sind anständige Leute, die niemandem etwas Böses wollten.

Verteidiger Kurt Jelinek beim Prozess

Bild: Tröster Andreas

„Es hat keinen persönlichen Vorteil gegeben, es hat sich keiner bereichert und auch für die Gemeinde hat es nichts gebracht. Das sind anständige Leute, die nichts Böses wollten“, betonte dagegen Verteidiger Kurt Jelinek und ergänzte: „Wenn sie nichts getan hätten, wären sie auch wieder schuldig.“ Jener Bürgermeister, der damals 2012 im Amt war, erzählte: „Wir haben uns das angeschaut, weil im Dorf geredet wurde. Die Meldemoral des Betriebs hat nicht gepasst.“ Das „Clubhotel“ für Touristen mit etwas dickerer Brieftasche habe der Gemeinde nicht genügend Gäste-Meldungen geschickt. Deshalb habe man sich auf die Mindestzahl von 13.000 Nächtigungen geeinigt – umgerechnet rund 75.0000 Euro an Ortstaxe. Die Zahl ergab sich aus der üblichen Auslastung solcher Betriebe. „Mir ist es um die Gleichheit gegangen. Wenn ich was rechtlich falsch gemacht habe, tut es mir leid.“

Für den Richter war der Deal das Tabu: „Sie hätten wissen müssen, dass sie so eine Vereinbarung nicht treffen können.“ Außer diesem angenommenen Amtsmissbrauch blieb nichts übrig: Schuldspruch und zwölf Monate Bewährungsstrafe für den Ex-Ortschef. Sonst Freisprüche für alle. Nicht rechtskräftig.