Zwist mit Bulgarien

Außenministerin kam, Schengen-Veto bleibt

Im Schengen-Streit kamen Schallenberg und Gabriel keinen Schritt vorwärts.

(Bild: APA/AUSSENMINISTERIUM/MICHAEL GRUBER)

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Freitag Besuch von seiner bulgarischen Amtskollegin Marija Gabriel bekommen. Angesichts der österreichischen Schengen-Blockade gegenüber Bulgarien und Rumänien hatte der Termin durchaus Brisanz. Trotz freundlicher Worte und Mienen gab es kaum Bewegung in der Sache.

Nach dem Treffen hieß es, Österreich und Bulgarien würden bei wichtigen EU-Themen „weiter eng zusammenarbeiten“. Genannt wurden der geplante EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten und das seit vergangenem Herbst so umstrittene Schengen-Thema bzw. eine etwaige Verbesserung des Systems, das Österreich von seiner starren Haltung abrücken lassen könnte.

„Bulgarien ist Teil der Lösung“
„Bulgarien ist Teil der Lösung des wachsenden Drucks durch Migration und ist an einer gut funktionierenden und verbesserten Schengen-Zone interessiert“, sagte Gabriel, bis Juni EU-Kommissarin für Forschung, Innovation, Bildung, Kultur und Jugend. „Bulgariens Beitritt zu Schengen wird die Kontrolle der EU-Außengrenzen effektiver machen.“

Trotz Österreichs eiserner Haltung war man bemüht, gute Stimmung an den Tag zu legen.

(Bild: APA/AUSSENMINISTERIUM/MICHAEL GRUBER)

Schallenberg betonte, dass Österreichs Veto gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien nicht gegen die beiden Länder gerichtet sei, sondern daran liege, dass das Schengen-System derzeit nicht funktioniere. „Was wir wollen, ist ein System, das uns Sicherheit gibt. Wenn Österreich pro Kopf regelmäßig die höchsten Asylansuchen - im Vorjahr 112.000 - hat, dann zeigt das, dass etwas nicht in Ordnung ist“, so Schallenberg. 75 Prozent dieser Asylwerber seien erst nach ihrer Ankunft in Österreich registriert worden.

Grenzkontroll-Domino
Allein in den vergangenen beiden Monaten hätten sieben Schengen-Staaten Grenzkontrollen eingeführt, bereits 70 Prozent der Bewohner der Schengen-Zone seien davon betroffen, so Schallenberg. Er verglich die Situation mit einem Haus, wo die einzelnen Parteien ihre Wohnungstüren mit neuen Schlössern versehen, aber die gemeinsame Eingangstür weit offen bleibe.

Wirtschaftlich ist alles eitel Wonne
Positiv hoben Schallenberg und Gabriel den wachsenden Handelsaustausch zwischen den beiden Ländern hervor. Österreich ist der zweitgrößte ausländische Investor in Bulgarien, das auch bei der Energieversorgung von Ost- und Mitteleuropa ein wichtiger Knotenpunkt werden könne, meinte Schallenberg. Gabriel betonte, dass derzeit 350 Betriebe aus Österreich in Bulgarien tätig seien und dort 20.000 Jobs geschaffen hätten.