„Notbremse ziehen“

Salzburgs Gemeinden ringen um die Budgets für 2024

Gemeinde-Bundpräsident Günther Mitterer ist besorgt.

(Bild: Gerhard Schiel)

Eine aktuelle Umfrage belegt, wie dramatisch es um die finanzielle Situation der Gemeinden in ganz Salzburg steht.

Salzburgs Gemeinden ringen um die Budgets für das kommende Jahr! Die finanzielle Situation in den Orten ist laut einer aktuellen Umfrage noch schlimmer aus angenommen. Laut einer Erhebung des Gemeindeverbandes liegen die Einnahmen der Gemeinden deutlich unter den Prognosen des Bundes.

Im April schätzte das Finanzministerium die Einnahmen noch mit 913,5 Millionen Euro. Die bislang letzte Prognose lag nur noch bei 893,8 Millionen Euro. Das ergibt einen Einbruch von knapp 20 Millionen Euro. „Nachdem in wesentlichen, von den Gemeinden nicht beeinflussbaren Bereichen die Kosten der Gemeinden 2024 massiv steigen werden, wird die Erstellung eines ausgeglichenen Budgets für immer mehr Kommunen eine nicht mehr stemmbare Aufgabe“, heißt es dazu seitens des Gemeindebundes. Die größten Kostentreiber: Personalkostensteigerungen, gestiegen Kreditkosten und erhöhte Aufwendungen für den laufenden Betrieb.

Gemeindebund-Präsident Günther Mitterer – er ist Stadtchef von St. Johann – sagt: „Vielen Gemeinden bleibt keine Alternative dazu, bei den Investitionen auf die Notbremse zu steigen.“ Er fordert sofortige Hilfe von Bund und Land – und zwar 50 Prozent aus dem 1,1 Millarden schweren Zukunftsfonds.