SPÖ und ÖVP im Clinch

Kampf gegen Schlepper als „heißer“ Polit-Hotspot

29.700 Migranten wurden seit Jänner aufgegriffen, vergangene Woche waren es nur 26.

(Bild: Schulter Christian, Krone KREATIV)

„Die Bevölkerung leidet unter illegaler Migration“ - SPÖ richtet eine parlamentarische Anfrage an den ÖVP-Innenminister.

Mehr als 29.700 Migranten wurden heuer im Burgenland registriert. Die mit Abstand meisten Aufgriffe entfallen auf den Bezirk Neusiedl am See, gefolgt von Oberpullendorf. SPÖ-Klubobmann Roland Fürst und Nationalratsabgeordneter Maximilian Köllner, Bürgermeister in Illmitz, wollen nun den politischen Druck erhöhen, um auf Bundesebene Maßnahmen gegen die seit Monaten dramatische Flüchtlingssituation an der Grenze zu erwirken.

„Warum tun Sie nichts gegen die Schlepper, Herr Innenminister?“ Mit einer Liste voller Fragen drängen Fürst und Köllner auf verstärkte Maßnahmen.

(Bild: Karl Grammer)

Verfolgungsjagden und Schlepper-Unfälle setzen zu
„Fast jeden Tag bekomme ich Videos von Eltern, die zeigen, wie verunsichert ihre Kinder sind, während Migranten in Handfesseln in der Bushaltestelle sitzen“, sagt Fürst: „Begriffe aus dem Innenministerium wie Asylbremse hören sich vielleicht gut an, spiegeln aber nicht die Realität wider.“ Verfolgungsjagden und Schlepper-Unfälle mit fünf Toten sowie Dutzenden Schwerverletzten in zwei Jahren würden dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stark zusetzen. Abgesehen von geplanten Bürgermeister-Petitionen, wurde eine Anfrage an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gestellt.

Festnahme von 286 Schleppern 2023
Auf die „Druckerhöhung“ der SPÖ reagiert das Innenministerium gelassen. Mehr als 2400 Anfragen habe es seit Jänner 2020 an den Innenminister gegeben, 611 davon seien von der SPÖ. Jetzt werde die 612., wie gesetzlich vorgeschrieben, behandelt, heißt es dazu aus dem Büro des Innenministers. „Innerhalb von acht Wochen erfolgt die Beantwortung, also bis Mitte Jänner“, wird angekündigt.

Die burgenländische SPÖ startet als Tiger und landet als Bettvorleger. Sie blamiert sich erneut, indem sie allen Ernstes Innenminister Karner mit einer Ministerklage gedroht hat. Allerdings hat man sich die Bundesverfassung nicht genau durchgelesen. Denn eine Ministeranklage kann nicht von einem Landtagsabgeordneten eingebracht werden und bedarf einer einfachen Mehrheit im Nationalrat. Und hier treffen beide Voraussetzungen nicht zu.“

Christian Stocker, Generalsekretär der Volkspartei

Gleichzeitig verweist das Innenministerium auf die Festnahme von 286 Schleppern 2023 und einen enormen Rückgang bei den Aufgriffszahlen im Vergleich zu 2022.