Post vom Gericht

„Klimakleben“ kostet 440 Euro Geldstrafe

Salzburg
19.11.2023 10:00

Das Landesverwaltungsgericht hat die ersten Geldbußen an drei Aktivisten der „Letzten Generation“ geschickt. Weitere werden noch folgen, genauso wohl wie weitere Proteste. 

Blechen wegen den Blechkolonnen in der Stadt: Das heißt es jetzt für die ersten Salzburger Klimaschützer der „Letzten Generation“. Die weithin bekannte Gruppe hatte schon mehrere Proteste in Salzburg durchgeführt - zuletzt am Dienstag. Auch diesmal hatten sie wieder den Straßenverkehr durch eine nicht angemeldete Versammlung lahmgelegt - immerhin ohne Kleber.

Der Protest auf der Staatsbrücke Ende März hat Folgen (Bild: Tschepp Markus)
Der Protest auf der Staatsbrücke Ende März hat Folgen

Was für eine Strafe die 15 nun angezeigten Aktivisten erwartet, können sie bei ihren Gleichgesinnten nachlesen: 200 Euro wegen der Nichtanmeldung der Versammlung und weitere 200 Euro wegen Unterlassung zur Auflösung der illegalen Versammlung – samt zusätzlich 40 Euro Verfahrenskosten. In Summe also 440 Euro. Das steht in einem elfseitigen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg. Samt weiteren Details, wie das völlig despektierliche Verhalten eines Passanten, der die Aktivisten anpinkeln wollte. Das konnten Beamte letztlich verhindern. Festgestellt hat das Gericht auch die Länge des verursachten Staus: knapp einen Kilometer.

Das entsprechende Beschwerdeverfahren und den Auftritt der drei Klima-Aktivisten hatte die „Krone“ vor etwas mehr als einem Monat beobachtet, und darüber berichtet. „Ich habe immer Kleber dabei“, meinte da eine führende Aktivistin, die schon mit anderen Klebe-Aktionen auffiel – zuletzt klebte sie sich sogar auf einen Gerichtstisch. Die Beschwerden des Trios wurden letztlich von den Richtern weggewischt. Weitere Geldbußen werden aber mit Sicherheit folgen, da es allein im Oktober noch zwei weitere Gerichtsverfahren gab. Außerdem ist damit zu rechnen, dass die Klebe-Aktivisten in nächster Zeit erneut wieder zuschlagen werden.

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