Autonomiebehörde

Biden will Palästinenser-Regierung in Gaza

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

US-Präsident Joe Biden setzt sich für eine politische Wiedervereinigung des Gazastreifens und des Westjordanlands unter Palästinensischen Autonomiebehörde ein. Nach dem Krieg Israels und der im Gazastreifen herrschenden Hamas sollten beide Gebiete von dieser Behörde regiert werden, schrieb Biden in einem am Samstag veröffentlichten Meinungsbeitrag für die „Washington Post“.

„Gaza und das Westjordanland sollten unter einer einzigen Regierungsstruktur wiedervereinigt werden, letztlich unter einer wiederbelebten Palästinensischen Autonomiebehörde.“

USA stehen hinter Zweistaatenlösung
Angestrebt werde eine Zweistaatenlösung, schrieb Biden. Es dürfe weder eine Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen geben noch eine Wiederbesetzung, Belagerung oder Blockade dieses Gebiets. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte erklärt, sein Land müsse auf absehbare Zeit die militärische Verantwortung im Gazastreifen übernehmen.

Biden verlangte zudem eine Ende „extremistischer“ Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland. Seit dem Überfall der radikal-islamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober und den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen sind israelische Siedler im Westjordanland verstärkt gewaltsam gegen Palästinenser vorgegangen. Biden forderte, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, und drohte ihnen mit Visasperren.

Abbas fordert sofortiges Ende des Gaza-Kriegs
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat unterdessen am Samstagabend zu einem sofortigen Ende des Kriegs im Gazastreifen aufgerufen. In einer Fernsehansprache forderte Abbas den US-Präsidenten Joe Biden dazu auf, „zu intervenieren und diese Aggression sofort zu stoppen“. Er fragte: „Worauf warten die USA angesichts des fortwährenden Völkermords an unserem Volk in Gaza?“

Abbas forderte Biden außerdem dazu auf, sich für die Einfuhr von mehr humanitärer Hilfe in den blockierten Küstenstreifen einzusetzen. Die Hamas hatte 2006 bei Parlamentswahlen gegen die gemäßigtere Fatah von Abbas gesiegt. Ein Jahr später übernahm die Hamas gewaltsam die alleinige Kontrolle des Gazastreifens. Israel hatte das Gebiet 2005 geräumt und mehr als 20 israelische Siedlungen dort evakuiert. Seit der Machtübernahme der Terrororganisation Hamas gab es de facto zwei getrennte Regierungen - eine in Gaza und eine in Ramallah. Seit Beginn des Bruderkriegs zwischen den beiden rivalisierenden Palästinenserorganisationen gab es auch keine neuen Parlaments- oder Präsidentenwahlen mehr.