Straßenprojekt S 18

Lustenauer sprechen sich gegen CP-Variante aus

In Lustenau hatten am Sonntag die Bürger das Sagen.

(Bild: Marktgemeinde Lustenau)

In der strittigen Frage der Ortsumfahrung Lustenaus gibt es seit Sonntag Nachmittag eine Stimme mehr. Bei der Volksbefragung haben sich die Bürger und Bürgerinnen ganz klar gegen die Variante CP ausgesprochen. Für Bürgermeister Kurt Fischer ist das Ergebnis „politisch bindend“. 

Zwischen 8 und 12 Uhr konnten die Lustenauer Bürger und Bürgerinnen ihre Stimme in Sachen Schnellstraße S 18 abgeben. Von diesem Recht haben zahlreiche Menschen Gebrauch gemacht. Die genaue Frage lautete: „Soll die Marktgemeinde Lustenau als Partei in behördlichen Verfahren sowie in deren Vorfeld alle rechtlichen und politischen Mittel ergreifen, um den Bau der S18, Variante CP (östliche Ortsumfahrung entlang des Siedlungsrandes), zu ermöglichen?“ 77,4 Prozent haben mit „Nein“ geantwortet. Nur 30,2 Prozent der Stimmberechtigten haben an der Befragung teilgenommen. 

„Politisch bindend“
Zwar ist das Ergebnis rechtlich nicht bindend, Bürgermeister Kurt Fischer spricht nun aber von einem Votum, das „politisch bindend“ sei: „Wir haben die Bevölkerung gefragt und sie hat eine klare Antwort gegeben. Es zeigt deutlich auf, wie groß die Skepsis der Bevölkerung ist, wenn es darum geht, am östlichen Siedlungsrand ein derartig großes Straßenbauprojekt zu errichten.“ Und weiter: „Wir werden die klare Haltung der Bevölkerung in der weiteren räumlichen Entwicklungsplanung einarbeiten und uns in der politischen Arbeit auf die kurz- und mittelfristigen Verkehrsentlastungsmaßnahmen fokussieren. Hier sind wir uns parteiübergreifend und mit den beiden Bürgerinitiativen, sowohl S18-Gegnern als auch Befürwortern, einig.“

Grüne erfreut
Wie zu erwarten war, reagierten die Grünen auf das Ergebnis der Volksbefragung erfreut. „Dieses klare und deutliche Nein ist ein Meilenstein. Wir sehen, dass die Bevölkerung der Politik um Jahre voraus ist. Die Menschen wollen keine weitere Autobahn, die noch mehr Verkehr anzieht und unsere wunderschöne und wertvolle Landschaft zubetoniert“, erklärte Christine Bösch-Vetter, Grüne Gemeinderätin in Lustenau.

Alternativen gesucht
Auch die Neos zeigten sich nicht unzufrieden. Das Ergebnis wolle man akzeptieren, hieß es. „Dieses Votum zeigt, dass alternative Verkehrslösungen und innovative Konzepte endlich im Mittelpunkt der Diskussion stehen müssen,“ meinte etwa der pinke Fraktionsobmann Mathias Schwabegger. 

Ablehnung der Befragung
Mario Leiter (SPÖ) kritisierte dagegen die Befragung an sich. Die niedrige Beteiligung (30 Prozent) würde deutlich zeigen, dass die Menschen die Art und Weise, die Formulierung und Bewerbung der Befragung abgelehnt hätten. Nun warte er gespannt auf die Alternativvorschläge von Fischer und den Grünen. „Weiteres Zuwarten und bloßes Beobachten lösen keine Probleme, sondern führen lediglich zu Stillstand. Und von diesem haben wir im Ländle bereits genug“, lautete seine Einschätzung der Situation. 

Zankapfel
Die S 18 ist und bleibt wohl noch länger ein Zankapfel in der Vorarlberger Landespolitik. Während sich die Landes-ÖVP ganz klar für die Straße ausspricht, haben die Grünen ihre Zweifel dargelegt. Insbesondere Ministerin Leonore Gewessler hat einiges an Schwung aus der Sache genommen - sehr zum Missfallen anderer Player wie etwa der Industriellenvereinigung.