Bundesjugendvertretung

Kinderrechte sollen in Verfassung stehen

20.11.2023 12:24

Am heutigen Montag, 20. November, ist Internationaler Tag der Kinderrechte. Anlässlich dazu hat die Bundesjugendvertretung jetzt den Verfassungsrang für alle Kinderrechte gefordert. Zudem sehen sie Handlungsbedarf bei der kassenfinanzierten psychischen Hilfe, einem Klimaschutzgesetz und bei einem Aktionsplan gegen Kinderarmut.

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„Wir leben in einer Zeit, in der sich die Selbstmordgefährdung bei Kindern und Jugendlichen in Österreich verdreifacht hat, wir immer noch ohne effektives Klimaschutzgesetz leben und Kinder und Jugendliche massiv durch die Teuerungswelle betroffen sind“, begründete der Vorsitzende von der Bundesjugendvertretung, Julian Christian am Montag. Die Regierung müsse sich daher noch vor Ablauf der Legislaturperiode (Die nächsten Nationalratswahlen sind voraussichtlich im Herbst 2024, Anm.) darauf einigen, kassenfinanzierte Therapieplätze aufzustocken und Weichen für die geplante Facharzt-Offensive im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie stellen.

Die Bundesjugendvertretung fordert jetzt mehr kassenfinanzierte Therapieplätze.

(Bild: P. Huber)

Kinderrechtskonvention 1992 ratifiziert
Darüber hinaus widerspreche die „unzureichende Klimapolitik“ „ganz klar der UNO-Kinderrechtskonvention“, die Österreich 1992 ratifiziert habe, heißt es in der Aussendung. Beschlossen wurde das Übereinkommen über die Rechte des Kindes am 25. November 1989. Es gilt für alle Kinder und Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr. Beispiele sind das Recht auf gewaltfreie Erziehung, Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung (z. B. Kinderarbeit) und das Recht auf Bildung.

Familienministerin Susanne Raab (ÖVP)

(Bild: APA/Eva Manhart)

„Gerade in diesem Jahr ist die Notwendigkeit des Kinderschutzes wieder schmerzlich ins Rampenlicht gerückt worden, ich erinnere an den Fall Teichtmeister oder die Missbrauchsfälle durch einen Sportlehrer. Wir haben daher in einem starken Schulterschluss innerhalb der Regierung ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt: voller Schutz für unsere Kinder, kein Pardon für die Täter“, sagte Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) am Montag in einer Aussendung.

Wir alle würden tagtäglich eine große Verantwortung tragen, wenn es darum gehe, „die Stimmen der jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft zu hören und zu respektieren (...).“

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Sozialhilfe für Kinder
Die FPÖ und Organisationen wie die Armutskonferenz wiesen anlässlich des Tags der Kinderrechte auf Kinderarmut hin. Die Rekordteuerung und -inflation müssten bekämpft werden, sagte FPÖ-Familiensprecherin Rosa Ecker in einer Aussendung. Das Netzwerk Armutskonferenz forderte eine Reform der Sozialhilfe für Kinder und Jugendliche. Der Caritas war wiederum vor allem der Schutz von Kindern und Jugendlichen in Kriegsgebieten ein Anliegen, der SPÖ in einer Aussendung Kinderarbeit.

In Österreich wurden 2011 sechs der 40 Kinderrechte in der Verfassung verankert. Der Bundesjugendvertretung geht das nicht weit genug: Sie will alle im Verfassungsrang sehen.