500 Millionen Minus

Landesbudget 24: Neuer Schulden-Höchststand droht!

20.11.2023 18:45

Am Montag drehte sich in der Kärntner Politik-Landschaft alles ums Geld! Der erste Entwurf für das Budget 2024 ist da und der sorgt für Kritik der Opposition: Der Kärntner Schuldenstand droht nämlich ein Allzeithoch zu erreichen. Nicht einmal der Schuldenstand nach der Hypo-Krise kann da mithalten.

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Ein heikler Wochenstart wartete heute auf die Kärntner Politikspitze. Nach der Regierungssitzung ging es nämlich nicht nur in der neunten Landtagssitzung um Geld, sondern auch bei einem Finanzgipfel des Landes, der Städte und Gemeinden wurden die finanziellen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft thematisiert. Der präsentierte Landesvoranschlag 2024 (LVA) spielte dabei die Hauptrolle.

Und der sieht alles andere als rosig aus: Für kommendes Jahr wird nämlich eine Finanzlücke von rund 492 Millionen prognostiziert. „Im LVA 2024 sind lediglich die Ausgaben-Obergrenzen abgebildet. Außerdem ist der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern noch nicht berücksichtigt“, erklärt Finanzreferentin Gaby Schaunig das hohe Minus.

Sogar mehr Schulden als nach Hypo-Skandal
In diesem Worst-Case-Szenario würde der Kärntner Schuldenstand auf fast 4,4 Milliarden ansteigen. So hoch war er nicht einmal im Jahr 2016, als das Land nach dem Hypo-Skandal knapp an einer Insolvenz vorbeischlitterte. Als ein „Budget der Investitionen“ betitel Schaunig ihr Werk. Investitionen, die laut der roten Landesrätin nicht aufschiebbar seien. Als Beispiele nennt sie neben der Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels auch die Investitionen, die aufgrund der Koralmbahn notwendig werden.

Sind hier LH Peter Kaiser und Finanzreferentin Gaby Schaunig etwa auf der Suche nach den fehlenden Millionen?

(Bild: EVELYN HRONEK)

Große Hoffnungen setzt Schaunig allerdings in ihre Regierungskollegen, die zum Sparen angehalten sind. „Diese Zahlen sind kein Anlass zu jubeln, sondern über Reformen nachzudenken“, kommentiert auch Landesvize Martin Gruber (VP) den Voranschlag. Denn eines ist klar: Eine solch hohe Neuverschuldung kann sich das Land auf Dauer nicht leisten.

Kritik hagelt es während er Landtagssitzung in gewohnter Manier von Seiten der Opposition. Für Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer ist der Voranschlag das Ergebnis „konsequenter Reformverweigerung“, außerdem überrolle diese „gigantische Schuldenlawine die nächsten Generationen in Kärnten“. Von FP-Chef Erwin Angerer gibt es für die Arbeit der Finanzreferentin ein „Nicht Genügend“: „Die Steuerzahler zahlen so viel, wie noch nie zuvor! Wofür wird dieses Geld ausgegeben?“, will der Blaue wissen. Die „Krone“ hat die Antworten:

Dahin sollen 2024 die Landesmillionen fließen
Am meisten wird im nächsten Jahr für Gesundheit, Soziales und Chancengleichheit ausgegeben (911 Millionen), davon deckt allein ein Drittel nur den Abgang der KABEG-Spitäler ab (366 Mio.). Erstmals wurde auch eine fünfjährige KABEG-Investitionsfinanzierung (61 Mio.) berücksichtigt, die notwendige langfristige Investitionen absichern soll. Im Sozialbereich will Schaunig künftig von den Einmalzahlungen wegkommen, dafür langfristigere Maßnahmen mit 68,8 Millionen finanzieren. Waren es 2023 noch fast 55 Millionen, ist das eine Erhöhung von 26 Prozent!

(Bild: Krone KREATIV/Stock.adobe.com)

Der zweitgrößte „Brocken“ im Voranschlag ist die Bildung. Dort sollen 2024 knapp 880 Millionen Euro hinfließen - das sind immerhin 10,5 Prozent mehr als 2023. „Denn die Stärkung der Bildung, stärkt auch den Wirtschaftsstandort“, erklärt Schaunig in der Pressekonferenz. Für das Sorgenkind „Pflege“ fallen 465 Millionen vom Budget ab.

Außerdem in den Fokus nehmen will die „Nachhaltigkeitskoalition“ den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs (63 Mio.), sowie die Bereiche der Energieförderung (25 Mio.) und Wohnhaussanierung (53,7 Mio), um ihrem Namen auch gerecht zu werden.

„Das Zahlenwerk zum Landesvoranschlag 2024 ist der in Zahlen gegossene politische Wille, aktuelle Herausforderungen bestmöglich abzufedern, Zukunft zu schaffen und das Vertrauen der Menschen, das sie in uns setzen, zu rechtfertigen,“ mit diesen Worten beendete Schaunig ihre Finanzrede vor dem Landtag. Ihr Wort in Gottes Ohr.