Montagfrüh ist es wieder einmal zu größeren Protestaktionen von Klimaklebern auf den Straßen in Wien und Niederösterreich gekommen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) reagierte darauf mit scharfen Worten und kündigte Gegenmaßnahmen an.
„Die Polizei wird sich künftig mit einer neuen Vorgangsweise und schwerem Gerät rüsten, damit diesen Blockadeaktionen mit aller Konsequenz entgegnet werden kann“, so Nehammer gegenüber der "Krone".
Laut seinen Angaben haben sich Klimakleber am Montag sogar auf die Straßen betoniert (siehe Bild unten).
Dafür zeigte er kein Verständnis: „Das Klima wird durch solche Aktionen nicht geschützt, sondern verpestet. Auch das gesellschaftliche Klima wird vergiftet.“
„Wirtschaftlicher Schaden“
Er habe kein Verständnis für die Blockade von Autobahnen, „die massiven wirtschaftlichen Schaden verursacht, und ganz nebenbei noch einen höheren CO₂ Ausstoß verursacht“.
Das Klima sei global und nicht national. „Die Blockadeaktion geht komplett am Ziel des Umwelt- und Klimaschutz vorbei und bringt niemanden etwas, außer Frust und Ärger.“ Daher sei die Polizei angehalten, in Zukunft stärker gegen diese Blockaden vorzugehen.
Ich habe so wie viele andere Menschen in Österreich kein Verständnis für die Blockade von Autobahnen, die massiven wirtschaftlichen Schaden verursacht, und ganz nebenbei noch einen höheren CO2 Ausstoß verursacht. Das Klima ist global und nicht national.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)
„Die Polizei schreitet nach drei taktischen Grundprinzipien ein“, erklärt indes Innenminister Gerhard Karner am Montag:
Mikl-Leitner fordert härtere Strafen
Rückendeckung erhielt Nehammer von seiner Parteikollegin Johanna Mikl-Leitner. „Ich bleibe dabei: Diese Form des Protests ist nicht normal. Das ist radikal, rücksichtslos und leider auch lebensgefährlich. Es braucht von Frau Zadic (Justizministerin Alma Zadić, Grüne, Anm.) endlich härtere Strafen“, sagte Niederösterreichs Landeshauptfrau.
Landbauer geht auf Innenminister los
Ihr Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) sah indes ein „völliges Versagen“ von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Dieser sei mit seiner „Klebenlassen“-Politik grandios gescheitert. Auch die Wiener Landesparteien von FPÖ und ÖVP sparten in Aussendungen nicht mit Kritik an den Aktivisten und forderten härtere Strafen.
Kommentare
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.