Verhetzungsvorwurf

Tschürtz: „Namen zu nennen, war ein Fehler“

Von FPÖ-Klubchef kam eine Entschuldigung - nachdem es seine Partei angekündigt hatte.

(Bild: Huber Patrick)

Die umstrittene Rede von FPÖ-Klubchef Johann Tschürtz im Burgenländischen Landtag schlägt weiter hohe Wellen. Er hatte Schülernamen in Zusammenhang mit der Abschiebung straffälliger Asylwerber gebracht. Nun entschuldigte sich Tschürtz, übte aber gleichzeitig Kritik an der Bundesregierung.

Die Namen von 21 Schülern, die auf einen Migrationshintergrund schließen lassen, hatte der freiheitliche Klubchef Johann Tschürtz, wie berichtet, am Donnerstag im Landtag verlesen lassen. Seither ist die Empörung groß. Die Grünen erstatteten sogar Anzeige wegen Verhetzung. Bei seiner Landtagsrede zum FPÖ-Antrag ‚Asylstopp jetzt!‘ habe er versucht zu verdeutlichen, dass bereits in vielen Schulen Kinder mit nicht deutscher Muttersprache in der Mehrheit seien und dass die Folgen der „Willkommenspolitik“ der Bundesregierung bereits in vielen Bildungseinrichtungen ersichtlich sind, teilte Tschürtz via Aussendung mit. „Namen von Schülern zu nennen war jedoch ein Fehler und das tut mir auch leid“, so der FPÖ-Klubchef.

„Vollkommener Schlag daneben“
Bereits einige Stunden zuvor hatte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker eine Entschuldigung von Tschürtz angekündigt. Sein Kollege Michael Schnedlitz hatte bereits am Wochenende die Aktion verurteilt. Er schließe sich der Einschätzung an, dass die Veröffentlichung der Namen von Volksschulkindern ein „vollkommener Schlag daneben“ gewesen sei, so Hafenecker. „Der Klubobmann wird sich entsprechend entschuldigen“, stellte der FPÖ-Generalsekretär in Aussicht. Was dann auch passierte. Hafenecker stellt daraufhin klar: „Die Bundespartei steht hinter Klubobmann Johann Tschürtz.“

FPÖ-Generalsektretär Christian Hafenecker

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Aufzeichnung unkenntlich gemacht
Die Landtagsdirektion entfernte zwischenzeitlich die Aufzeichnung der Sitzung von der Landtagshomepage und konsultierte Datenschutzexperten. Diese empfahlen, die entsprechenden Teile aus rechtlichen Gründen unkenntlich zu machen. Es wurde daher bei der Namensnennung, ein Rauschen darüber gespielt. Die Namensliste selbst sei im Video verpixelt worden, hieß es. Auch im Wortprotokoll werden die heiklen Stellen geschwärzt.

Kritik von Grünen: „Keine Einsicht zu erkennen“
Unzureichend ist die Entschuldigung für die burgenländischen Grünen. „Es ist bei Tschürtz keine Einsicht zu erkennen, was er den Kindern durch die öffentliche Aufzählung ihrer Namen angetan hat“, meinte Klubobfrau Regina Petrik, die eine Anzeige wegen Verhetzung eingebracht hat. Eine aufrichtige Entschuldigung bei den Kindern sehe anders aus.