Sparprogramm notwendig

Das neue Klagenfurter Budget und seine Folgen

Kärnten
21.11.2023 10:58

Eine Finanzklausur jagt die andere, in den nächsten Tagen werden im Rathaus die Sparschrauben für das Budget 2024 gedreht.

Einiges kommt auf Klagenfurt zu. Die Stadt hat etwa viel zu wenig Geld, um 3000 Stadtwohnungen zu sanieren, darum werden viele an Genossenschaften abgegeben. In der Siebenhügelstraße in Waidmannsdorf bzw. der Richard Carnaval-Gasse in Welzenegg betrifft es hunderte Wohnungen. Das Baurecht wurde an die Genossenschaften KSW bzw. Neue Heimat abgetreten, die könnten die Wohnungen sogar abreißen. Die Stadt übernimmt nur noch die Verwaltung, steht nicht mehr im Grundbuch. Der Nachlass wird sozusagen in Krisenzeiten verkauft. Auch das Baurecht für das Seniorenheim Hülgerthpark soll an private Gesellschafter vergeben werden.

Das Ordnungsamt muss ebenso sparen. Und für das Parken beim Strandbad wird im Sommer 2024 wohl zu zahlen sein. Mit den Stadtwerken soll übrigens die Freizeit GmbH gegründet werden, die für alle Aktivitäten in der Ostbucht verantwortlich sein soll. Die Friedhöfe sollen ebenfalls von den Stadtwerken und nicht mehr von der Stadt betreut werden.

Die VS Wölfnitz werde nicht verkauft, Stadtrat Max Habenicht (VP) ist dagegen. Ein Abbruchhaus in St. Ruprecht werde veräußert. „Wenn alle wollen, bekommen wir ein Budget zusammen“, sagt Finanzreferent Philipp Liesnig (SP). Ein weiteres Hauptthema ist der Öffentliche Verkehr, wo die Kosten von neun auf 20 Millionen angestiegen sind. Die Auslastung liegt nur bei zehn Prozent. „Bund und Land müssen mitzahlen, aber ohne Forderungen“, so Liesnig.

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