Kein Grund zu feiern

Das System krankt: Gemeinden vor dem Bankrott

Beim 70-Jahr-Jubiläum des Städtebundes in Villach waren die Finanzen dominierendes Thema

(Bild: Katrin Fister)

Eine Abgabensteigerung von bis zu 22 Prozent in nur einem Jahr, dazu kaum steigende Ertragsanteile: Im Finanzgebälk der Kärntner Kommunen kracht es gewaltig! Das wurde beim Festakt zum 70-jährigen Bestehen des Städtebundes noch einmal deutlich.

In der Zeit des Wiederaufbaus - exakt am 3. November 1953 - wurde die Kärntner Landesgruppe des Kärntner Städtebundes gegründet. Heute sind 21 Städte und Gemeinden in dem Verband zusammengeschlossen. Knapp 60 Prozent der Bevölkerung und 75 Prozent der Arbeitsplätze entfallen auf die Interessensvertretung, deren Obmann Villachs Stadtchef Günther Albel ist.

Kabeg-Abgaben belasten Kommunen
Im Villacher Congress Center gab es anlässlich des 70ers einen Festakt - zum Feiern war aber vielen der teilnehmenden Bürgermeister und Gemeindevertreter allerdings nicht zumute. Vor allem in Hinblick auf das Landesbudget und die damit auf die Gemeinden zurollende neuerliche Belastungswelle. Um den Abgang der Landeskrankenanstalten zu decken, stehen im Landes-Budget 366 Millionen Euro; für Investitionen im Bereich der Kabeg-Häuser noch einmal 320 Millionen Euro. Nicht mitgerechnet sind noch die Ausgaben für Pflege, Kinderbetreuung, Sozialhilfe oder Jugendhilfe.

366 Millionen Euro Abgang müssen für die Kabeg-Häuser nächstes Jahr gedeckt werden.

(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta)

Bereits vor zwei Wochen haben die Vertreter von Städte- und Gemeindebund aufgeschrien. Alle 132 Gemeinden werden im kommenden Jahr nicht ausgeglichen bilanzieren können. Nur bescheiden gestiegene Ertragsanteile aus dem Finanzausgleich, die Fortschreibung von Defiziten aus dem Vorjahr und eben die extrem steigenden Transferleistungen sprengen jeglichen Budgetrahmen. „Das Wasser steht uns bis zum Hals oder sogar schon darüber hinaus“, so der Wolfsberger Stadtchef Hannes Primus. Es gibt bereits Gemeinden, die im kommenden Jahr Rechnungen nicht mehr bezahlen werden können. 

Zurück an den Verhandlungstisch
Bei einem Finanzgipfel zwischen Land sowie Städte- und Gemeindevertretern wurden zwar erste gemeinsame Nenner gefunden. Doch war Städtebundobmann Günther Albel in seiner Rede deutlich, als er meinte, man werde seitens des Städtebundes weiterhin vehement in seinen Forderungen und als harter Verhandlungspartner auftreten: „Wir müssen zurück an den Verhandlungstisch und erst wieder aufstehen, wenn weißer Rauch aufsteigt. Bund und Land müssen endlich erkennen, dass es sich nicht mehr ausgeht!“ 

Mittlerweile dürfte beim Land die Dringlichkeit angekommen sein. Gemeindereferent Daniel Fellner, der sich als „Betriebsrat der Gemeinden“ bezeichnet, mahnte, dass man gegenüber des Bundes gemeinsam auftreten müsse. „Der gestrige Tag hat vieles verändert und wir müssen etwas tun und es wurden bereits erste Schritte eingeleitet“, so der Landesrat. So würden die Rahmen für Kontokorrentkredite (sie ermöglichen einen Großteil der Investitionen in den Gemeinden) auf 50 Prozent angehoben. Ein Tropfen auf den heißen Stein, denn kurzfristig werden die Kärntner Kommunen wohl eine Finanzspritze brauchen. „Wir benötigen langfristige Lösungen“, mahnt der St. Veiter Bürgermeister Martin Kulmer.