Streit mit der SPÖ

Armutsdebatte: Steirische KPÖ auf Bablers Spuren

Sind sich uneinig: SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus (links) und KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler

(Bild: Christian Jauschowetz, LT-Stmk/Fischer, Krone KREATIV)

Die KPÖ zeichnet im Landtag ein düsteres Bild der sozialen Lage in der Steiermark, die SPÖ weist die heftige Kritik zurück. Doch damit sind die Sozialdemokraten auch ein wenig im Widerspruch zu ihrem Bundesparteichef Andreas Babler.

Es war ein düsteres Bild, das KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler am Dienstag im Landtag von der sozialen Lage in der Steiermark zeichnete: Die Situation werde für viele Menschen immer schrecklicher, es fehle von der Landesregierung ein Konzept zur Armutsbekämpfung - oder in den Worten Klimt-Weithalers - „wie man den Wahnsinn in den Griff bekommt“.

Wasser auf den Mühlen der Kommunisten ist ein druckfrischer Rechnungshofbericht, der die Wohnunterstützung in der Steiermark durchleuchtete. Der Vollzug wird zwar als beinahe tadellos gelobt. Was der KPÖ aber sauer aufstößt: Die Zahl der Wohnunterstützungs-Bezieher hat innerhalb weniger Jahren deutlich abgenommen - um etwa 13.000 Personen innerhalb von fünf Jahren.

Ich werde es nicht zulassen, dass die gesamte soziale Steiermark schlechtgeredet wird

Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ)

Kampus: Zahl der Armutsgefährdeten gesunken
„Ich werde es nicht zulassen, dass die gesamte soziale Steiermark schlechtgeredet wird“, konterte Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) und verwies - neben vielen Maßnahmen der Landesregierung - darauf, dass die Zahl der Armutsgefährdeten in der Steiermark sogar leicht gesunken ist und derzeit bei 13 Prozent liegt („ich will diese Zahl aber nicht kleinreden“).

Bei den Beziehern der Wohnunterstützung liegt die Steiermark im Österreich-Schnitt. Die Unterstützungsleistung ist heuer zudem um mindestens 20 Prozent angehoben worden. Im nächsten Jahr könnte eine weitere Erhöhung folgen.

Warum Kampus nicht Bablers Roll einnehmen kann
Während Kampus das soziale Netz verteidigt, hat ihr neuer Bundesparteichef Andreas Babler zuletzt am Parteitag in Graz jenes in Österreich stark gegeißelt und (ähnlich wie Klimt-Weithaler am Dienstag) ein düsteres Bild gezeichnet. Das ist bei den Sozialdemokraten der politische feine Unterschied zwischen der Rolle als Regierung hier und Opposition dort...

ORF-Landesabgabe beschlossen
Beschlossen wurde von ÖVP und SPÖ im Landtag übrigens trotz angestrebter Verfassungsklage der Neos die künftige ORF-Landesabgabe (4,70 Euro im Monat): Der Verfassungsdienst des Landes teilt die rechtlichen Bedenken der Pinken nicht. „Ich denke, wir können daher der Vorlage in legistischer Hinsicht getrost zustimmen“, sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg.

Die Einnahmen über mehr als 30 Millionen Euro fließen ja ausschließlich in die Bereiche Kultur und Sport. Die Neos wollen mit einem Sonderstück, für das nur ein Drittel der Stimmen im Landtag nötig ist, eine Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof erwirken. Dazu braucht man die Zustimmung aller anderen Oppositionsparteien. Zumindest jene von FPÖ und KPÖ dürfte man schon sicher haben, die Grünen sind noch etwas zurückhaltender.