Geiseldeal fast fix, Krieg geht aber wohl weiter

Die Kampfhandlungen im Gazastreifen sollen nach Angaben von Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu nach einer möglicherweise bevorstehenden Feuerpause fortgesetzt werden. Der Krieg werde auch nach Umsetzung einer Vereinbarung mit der Hamas weitergehen, „bis wir alle unsere Ziele erreicht haben“, sagte Netanyahu am Dienstagabend vor der Abstimmung im Kabinett.

Zu den Zielen Israels gehörten die Eliminierung der Hamas sowie die Rückkehr aller Geiseln. Zudem dürfe es in Gaza keine Bedrohung für Israel mehr geben.

Jeden Tag zehn befreite Geiseln?
Die im Gazastreifen festgehaltenen Zivilisten sollen israelischen Medienberichten zufolge nach und nach freigelassen werden - jeden Tag zehn Menschen. Auch die Freilassung palästinensischer Häftlinge soll demzufolge schrittweise erfolgen.

Der Deal sieht den Berichten zufolge auch vor, dass 300 Lastwagen mit Lebensmitteln, medizinischen Gütern und Treibstoff in den Gazastreifen einfahren dürfen. Die Hamas sagte demzufolge, sie habe der Vereinbarung zugestimmt.

Zustimmung der Regierung sehr wahrscheinlich
Die Hamas hatte bei ihrem beispiellosen Terrorangriff auf Israel etwa 240 Menschen in den Gazastreifen entführt und 1200 Menschen getötet. Inzwischen ist die israelische Armee mit Tausenden Soldaten in den Küstenstreifen eingerückt - mit dem Ziel, die islamistische Terrororganisation zu entmachten und zu zerschlagen.

In Israel gilt eine Zustimmung der Regierung zu einem Abkommen als wahrscheinlich. Für einen Gefangenenaustausch ist seit einer Gesetzesänderung von 2014 das Ja des gesamten Kabinetts notwendig. Demnach ist eine vorzeitige Entlassung von Gefangenen nur unter strengen Bedingungen möglich, etwa wenn sie der nationalen Sicherheit dient oder Teil einer außenpolitischen Vereinbarung ist.

Familien von Opfern könnten Strich durch Rechnung machen
Ob unmittelbar im Anschluss der Kabinettssitzung am Dienstagabend eine Vereinbarung bekannt gegeben wird, war unklar. Ein Regierungssprecher sagte, Familien von betroffenen Terroropfern hätten die Möglichkeit, innerhalb von 24 Stunden Einspruch beim Obersten Gericht einzureichen. „Nach israelischem Recht haben die Familien der Opfer von Terroristen, die in israelischen Gefängnissen sitzen und Blut an ihren Händen haben, das Recht, innerhalb von 24 Stunden vor dem Obersten Gerichtshof gegen ihre Freilassung Einspruch zu erheben“, sagte der Sprecher.

Unterdessen flohen im Gazastreifen am Montag nach Schätzungen weitere 25.000 Menschen aus dem Norden in den Süden. Tausende mussten trotz starker Regenfälle im Freien kampieren, weil die Notunterkünfte dort überfüllt sind, wie das UNO-Nothilfebüro OCHA am Dienstag meldete. Viele hätten sich mit ihrem wenigen Hab und Gut vor und neben den Zufluchtsorten niedergelassen, in der Hoffnung, dort einigermaßen sicher zu sein und Nahrungsmittel und Trinkwasser zu bekommen.