„Fall sehr komplex“

Grazer FP-Finanzkrimi braucht zweiten Staatsanwalt

Über die Budgetlage in Graz gehen die Meinungen auseinander

(Bild: Christian Jauschowetz)

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat für die Aufarbeitung der Finanz-Causa bei der Grazer FPÖ nun einen zweiten Staatsanwalt hinzugezogen. Wie es am Mittwoch hieß, seien zahllose Unterlagen und Dateien auszuwerten: „Wir stehen vor großen Aufgaben im Zusammenhang mit dem komplexen Fall.“ 

Die Anklagebehörde gab außerdem bekannt, dass das Oberlandesgericht Graz bestätigt hat, dass der (Korruptions-)Freie Gemeinderatsklub Graz (KFG) Opferstatus hat. Die Entscheidung sei am 15. November gefallen und bedeutet, dass der KFG nun im Ermittlungsverfahren als Privatbeteiligter zugelassen ist.

KFG wird als Opfer geführt
Es war ja bekanntlich strittig, ob der KFG die Nachfolge des aufgelösten FPÖ-Gemeinderatsklubs Graz antrat und lediglich umbenannt oder neu gegründet wurde. Nach der rechtlichen Beurteilung des Oberlandesgerichts sei es jedenfalls nicht offensichtlich unberechtigt, dass der KFG zum derzeitigen Verfahrensstand als Opfer zu führen ist.

Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek

(Bild: Pail Sepp)

Rückblick: 2021 wurde kurz nach der Wahlschlappe der FPÖ bei der Grazer Gemeinderatswahl bekannt, dass Gelder aus der städtischen Klubförderung offenbar im großen Stil abgezweigt wurden. Nach der Selbstanzeige von Finanzreferent Matthias Eder kam auf, dass auch Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio sowie der frühere Klubchef Armin Sippel verwickelt sein könnten.

Material mit NS-Bezug sichergestellt
Beide traten von ihren Funktionen zurück, gegen beide wird seither ermittelt. Mitte Oktober 2022 gab es Hausdurchsuchungen bei allen drei Beschuldigten sowie drei weiteren Verdächtigen und diversen FPÖ-nahen Vereinen. Unter den dabei sichergestellten Daten fand sich auch Material mit NS-Bezug.

Kunasek Beitragstäter?
Seit April 2023 ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt auch gegen den steirischen FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek: Er habe laut Staatsanwaltschaft zu den malversiven Handlungen der bisherigen Beschuldigten beigetragen, indem er trotz seiner Erfolgsabwendungspflicht (somit als Beitragstäter) in seiner Funktion als FPÖ-Landesparteiobmann diese bewusst nicht unterbunden habe. Kunasek bestreitet die Vorwürfe und will im Ermittlungsverfahren zur Aufklärung der Causa beitragen.