Ergebnis „brauchbar“

Ärztekammer mit Gesundheitsreform zufrieden

Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart

(Bild: APA/EVA MANHART)

Nachdem die Gesundheitsreform am Mittwochvormittag von der Regierung auf Schiene gebracht worden war, hat sich die Ärztekammer mit dem Ergebnis zufrieden gezeigt. Diese sei „gut“ und „brauchbar“.

Die Ärztevertreter äußerten aber auch „noch Gesprächsbedarf“, etwa bei den ärztlichen Stellenplänen. Kritik kam von der ÖGK: Ein einheitlicher Gesamtvertrag und einheitliche Leistungen seien „auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben“ worden.

Pakt soll gröbste Fehlentwicklungen verhindern
„Ab dem Zeitpunkt, an dem wir eingebunden wurden, fanden die Gespräche mit der Politik in konstruktiver und zielorientierter Atmosphäre statt“, befand Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart am Mittwoch. Alle Beteiligten hätten gemeinsam ein Paket zustande gebracht, „das die gröbsten Fehlentwicklungen verhindern wird“, so seien „Maßnahmen gegen die Sozialpartnerschaft“ im Gesundheitswesen sowie die Wirkstoffverschreibung (statt bestimmter Arzneimittel) aus dem Paket gestrichen worden. Aufgrund des Verhandlungsergebnisses sei eine Beendigung des Gesamtvertrages vom Tisch, erklärte Edgar Wutscher, Ärztekammer-Vizepräsident und Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte.

Bei einigen Punkten sieht Steinhart freilich „noch Gesprächsbedarf“. So wurden den Ärztevertretern im Zuge der Reform Vetomöglichkeiten gestrichen, gegen Stellenpläne und die Schaffung neuer Ambulatorien kann sie sich künftig also nicht mehr sperren. Harald Mayer, Ärztekammer-Vizepräsident und Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte, fehlt außerdem noch eine „verbindliche, objektive und funktionierende Lenkung der Patientenströme“ zur Entlastung der Spitäler.

Wesentliche Streitpunkte ausgeräumt
Als wichtige „Verbesserungen“ wurde hervorgehoben, dass es beim bundesweit einheitlichen Gesamtvertrag kein Enddatum mehr für den Abschluss gebe. „Damit ist das drohende Einfrieren der Verträge ab 2026 im Falle einer Nicht-Einigung vom Tisch und wir können hier auf Augenhöhe verhandeln“, meinte Wutscher. Auch der Abschluss von Einzelverträgen bei Kündigung des Gesamtvertrages sei vom Tisch und damit die Sozialpartnerschaft aufrechterhalten worden.

Der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) ist das freilich ein Dorn im Auge: „Die Gesundheitsreform ist gut gelungen, leider wurde auf Druck der Ärztekammer der Abschluss des österreichweiten Gesamtvertrags und der einheitlichen Leistungen auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben“, meinte ÖGK-Obmann Andreas Huss. „Dies, um den neun Landesärztekammern die Verhandlungshoheit mit weiterhin neun unterschiedlichen Ergebnissen zu sichern.“

„Fragwürdig“ ist für Huss auch die „Priorisierung“ bei der Aufteilung der zusätzlichen Finanzmittel aus dem Finanzausgleich. Für die Krankenhäuser wurden 600 Millionen Euro zusätzlich beschlossen, „für das Hauptziel Ausbau niedergelassene Versorgung kommen nur 300 Millionen Euro jährlich“, kritisierte Huss - „das ist zu wenig für den Ausbau einer ausreichenden Versorgung“. Positiv hervorgehoben wurde etwa, dass Wahlärzte künftig das eCard-System, das e-Rezept und ELGA nutzen müssen.