Nach einer anonymen Anzeige wird in der FPÖ-Finanzcausa seit April auch gegen Klubobmann Mario Kunasek ermittelt. Nun muss er sich mit einer weiteren Strafanzeige wegen Verleumdung auseinandersetzen.
Vor großen Aufgaben stehe, wie berichtet, die Staatsanwaltschaft Klagenfurt, um die Finanz-Causa der Grazer FPÖ aufarbeiten zu können - es sollen unter anderem Steuergelder veruntreut worden sein, wir berichteten. Deswegen wurde ein zweiter Staatsanwalt hinzugezogen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte.
Einen Etappensieg darf nun auch der aus früheren FPÖ-Mandataren bestehende Korruptionsfreie Gemeinderatsklub Graz (KFG) feiern: Das Oberlandesgericht Graz hat den Privatbeteiligtenanschluss im Ermittlungsverfahren zugelassen. Somit wird er wie die Stadt Graz als Opfer geführt.
„Ein Sieg für uns und den Rechtsstaat“, triumphiert Obmann Alexis Pascuttini. Und greift die Staatsanwaltschaft an: „Unsere Anwälte prüfen nun auf Amtshaftung. Unser Ausschluss war ein Justiz-Skandal! Jetzt soll sie uns schleunigst Akteneinsicht zukommen lassen!“
Anzeige wegen Verleumdung
FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek steht seit Mitte April nach einer anonymen Anzeige als Beitragstäter im Visier der Staatsanwaltschaft, der „Standard“ hat berichtet. Gegen die Tageszeitung führt er ein medienrechtliches Verfahren auf Unterlassung und will offensichtlich gegen den Whistleblower vorgehen.
Beschuldigt wird ein Ex-FPÖ-Mandatar. „Er wurde vom Standard namentlich als Zeuge angegeben“, sagt Kunaseks Anwalt Christoph Völk auf Anfrage der „Krone“.
Es ist verblüffend, wie locker mit Vermutungen umgegangen wird und so jemand der Gefahr behördlicher Verfolgung ausgesetzt wird
Anwalt Andreas Kleinbichler
Bild: Christian Jauschowetz
Der Betroffene wehrt sich mit einer Strafanzeige wegen Verleumdung: „Es ist verblüffend, wie leichtfertig mit vagen Vermutungen umgegangen wird und so jemand der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt wird“, ist sein Anwalt Andreas Kleinbichler empört.
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