Kritik an Entwürfen

Neue Fragen zu schwarz-blauen Naturschutzplänen

Schnellere Verfahren für erneuerbare Anlagen: Das wollen Land und EU.

(Bild: Tröster Andreas)

Grüne mit Kritik an der Landesregierung: „ÖVP und FPÖ geht es nicht ernsthaft um Energiewende“. Die EU will Genehmigungsverfahren ebenfalls schneller machen.

Die Naturschutz-Pläne der Landesregierung werfen immer neue Fragen auf. Wie von der „Krone“ berichtet, empfahl eine hochrangige Arbeitsgruppe zusätzliche Amtssachverständige. Die Regierung setzt aber auf – womöglich weniger objektive – Expertise von außerhalb und eine Entmachtung der Landesumweltanwaltschaft.

Die neuen Enthüllungen sorgen jetzt für Kritik von den Grünen. „Die schwarz-blaue Landesregierung ignoriert die Empfehlungen ihrer eigenen Fachexperten. Das zeigt doch eines: ÖVP und FPÖ geht es nicht ernsthaft um die Energiewende“, sagt Grünen-Chefin Martina Berthold. Die Koalition versuche nur, ihre Einschnitte beim Naturschutz zu rechtfertigen. „Damit rollen sie den Investoren den rote Teppich in Naturschutzgebieten aus, auf Kosten unserer Natur und unserer Erholungsräume“, meint Berthold. Ebenfalls interessant: Auch auf den Ebenen über der Landesregierung bemüht man sich um schnellere Verfahren.

Am Montag ist für die gesamte EU die Erneuerbare-Energien-Richtlinie in Kraft getreten. Deren Ziel sind schnellere Genehmigungsverfahren für erneuerbare Projekte. Also genau das, was auch das Land mit seinem Gesetzespaket bezwecken will. Die Staaten müssen Gebiete nennen, in denen der Ausbau besonderen Vorrang bekommt. Auch das könnte Salzburg noch betreffen.