Schließt Rücktritt aus

Sobotka: „Nie Einfluss auf Ermittlungen genommen“

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat zu Beginn der Sitzung am Donnerstag Stellung zu den in den Pilnacek-Tonaufnahmen gegen ihn erhobenen Vorwürfen genommen. Er wolle „unmissverständlich klarstellen“, dass diese „in keinster Weise der Wahrheit entsprechen“. Den vielfachen Rücktrittsforderungen kommt er nicht nach.

Er habe „zu keiner Zeit“ versucht, gegenüber dem verstorbenen ehemaligen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek Einfluss auf laufende Verfahren, Ermittlungen oder Sicherstellungsanordnungen zu nehmen, so Sobotka in seiner kurzen Erklärung.

Bedauert Diskussion über Amt
Hintergrund ist das Bekanntwerden eines heimlichen aufgenommenen Gesprächs, in dem Pilnacek in geselliger Runde diese Vorwürfe gegen die Volkspartei, namentlich gegen Sobotka, erhebt. Der Nationalratspräsident betonte dazu, dass die Aufnahme „illegal angefertigt“ worden sei. Er bedauere, dass es dadurch auch zu einer Diskussion über das Amt gekommen sei.

Allen anderen Parteien zum Trotz bleibt Sobotka in seinem Amt als Erster Nationalratspräsident.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Inhaltlich unterstrich Sobotka, dass er im Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht dargestellt habe, auf keine Ermittlungen Einfluss genommen zu haben. An gleicher Stelle habe dies auch Pilnacek selbst kundgetan.

Bleibt im Amt
Sein Amt werde er weiterhin nach den gesetzlichen Vorgaben und „nach bestem Wissen und Gewissen“ ausüben und weiterhin auf „konstruktive und wertschätzende Zusammenarbeit“ mit den Abgeordneten setzen. Denn die Demokratie stehe „tagtäglich auf dem Prüfstand“, betonte Sobotka.

Schilder-Proteste der FPÖ
Das gefällt der Opposition nicht, die zuvor einhellig gefordert hatte, dass Sobotka sein Amt abgibt. Die FPÖ drückte ihren Rücktrittswunsch mit Tafeln aus. Das Schild „Sobotka muss weg“ hielt dabei sogar der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer in der Hand.