Wegen Tonmitschnitt

Staatsanwaltschaft wird im Fall Sobotka aktiv

Wolfgang Sobotka will sich nicht freiwillig zurückziehen.

(Bild: APA/EVA MANHART)

Das heimlich aufgenommene Tonband, auf dem der mittlerweile verstorbene Ex-Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek Vorwürfe gegen die ÖVP erhoben hatte, lässt nun die Behörden tätig werden. Die Staatsanwaltschaft Wien prüft derzeit einen Anfangsverdacht gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Der Verdacht laute auf versuchte Bestimmung zum Amtsmissbrauch, teilte eine Sprecherin am Donnerstag mit.

Bei den Vorwürfen geht es darum, dass der vor Kurzem verstorbene Ex-Sektionschef Pilnacek in privater Runde in einem Lokal darüber sprach, dass Sobotka ihm vorgeworfen habe, Ermittlungen nie abgedreht zu haben.

Das Gespräch vom vergangenen Sommer wurde heimlich aufgenommen und in den vergangenen Tagen der „Krone“ zugespielt. Der Sprecher Sobotkas hatte schon am Dienstag die Darstellung Pilnaceks zurückgewiesen.

Zuständigkeiten werden geprüft
Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob überhaupt ein Verfahren eingeleitet werden soll. Auch die mögliche Zuständigkeit soll dabei geklärt werden. Möglich ist etwa, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft den Fall übernehmen könnte. Auch zu weiteren, unbekannten Personen, die auf der Aufnahme zu hören waren, wurde ein Verfahren angelegt.