Hamas und Samidoun
Deutschland: Razzien gegen radikale Palästinenser
In vier Bundesländern Deutschlands hat es am Donnerstag Razzien gegen mutmaßliche Anhängerinnen und Anhänger radikal-islamischer Organisationen gegeben (siehe Video oben). Hintergrund ist das gegen die Hamas und das palästinensische Netzwerk Samidoun verhängte Betätigungsverbot vor rund drei Wochen.
Insgesamt wurden 16 Objekte in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein durchsucht. „Wir setzen unser konsequentes Vorgehen gegen radikale Islamisten fort“, sagte Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser. „Mit den Verboten von Hamas und Samidoun in Deutschland haben wir das klare Signal gesetzt, das wir keinerlei Verherrlichung oder Unterstützung des barbarischen Terrors der Hamas gegen Israel dulden.“
Laut dem Innenministerium gingen nun ungefähr 500 Einsatzkräfte in vier Bundesländern gegen mutmaßliche Islamistinnen und Islamisten vor. „Islamisten und Antisemiten können und dürfen sich hier nirgendwo sicher fühlen“, sagte Faeser. Sie müssten mit der ganzen Härte des Rechtsstaates rechnen.
450 Hamas-Mitglieder in Deutschland
Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt in Deutschland etwa 450 Mitglieder der Hamas, die seit 2007 den palästinensischen Gazastreifen kontrolliert und für das Massaker an Zivilpersonen am 7. Oktober verantwortlich ist. Handlungen im Nachbarland sind beispielsweise Sympathiebekundungen und Propaganda sowie Finanzierungs- und Spendensammlungen. „Die Mitglieder und Anhänger der Hamas in Deutschland setzen sich darüber hinaus dafür ein, den politischen und gesellschaftlichen Diskurs in Deutschland im Sinne der Hamas zu beeinflussen“, hieß es aus dem Ministerium.
Kritik: Razzien zu spät?
Anhängerinnen und Anhänger von Samidoun waren beispielsweise auf pro-palästinensischen Demonstrationen nach dem 7. Oktober in Deutschland wiederholt mit antisemitischen Parolen aufgetreten. Die Organisation „richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung, beeinträchtigt und gefährdet das friedliche Zusammenleben, befürwortet Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange und unterstützt Vereinigungen, die Anschläge befürworten und androhen“, hieß es aus dem Ministerium.
Kritik kam jetzt von der Gewerkschaft der Polizei. Die Razzien seien nach der Verhängung des Verbots zu spät gekommen. In der Zwischenzeit hätten die Organisationen wichtige Beweismittel beseitigen können, sagte Polizei-Gewerkschaftschef Rainer Wendt.
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