Knappe Abstimmung

Abtreibungs-Register: Innsbruck gegen Erhebung

Knapp ging die Abstimmung für den Resolutionsantrag aus.

(Bild: Liebl Daniel)

In Tirol soll wie berichtet ein Schwangerschaftsabbruchregister kommen, in welchem anonym und freiwillig Daten gesammelt werden.  Die knapp 100.000 Euro solle man lieber anders investieren, dazu entschied sich der Gemeinderat - mehr oder weniger. Denn mit nur 15 Stimmen für den Resolutionsantrag ging die Abstimmung äußerst knapp aus.

Kritisch sieht die Stadt Innsbruck das vom Land geplante Schwangerschaftsabbruch-Register. Der Gemeinderat hat darüber abgestimmt - und nun ist Stadträtin Elisabeth Mayr (SPÖ) damit beauftragt, an das Land heranzutreten und zu erwirken, dass das Register gestoppt wird und die Fördersumme von 99.500 Euro (ab 100.000 Euro wäre eine Ausschreibung nötig) für eine Erhebung der Versorgungssicherheit von Frauen und Mädchen beim Thema Verhütung und Schwangerschaftsabbruch zu verwenden. Begründung: „Die Versorgungssicherheit in Tirol ist für Frauen und Mädchen nicht auf dem Niveau, das man von einem der reichsten Länder der Welt erwarten würde“, appelliert Janine Bex, Klubobfrau-Stv. der Innsbrucker Grünen, für mehr gynäkologisches Angebot.

Die Versorgungssicherheit in Tirol ist für Frauen und Mädchen nicht auf dem Niveau, das man von einem der reichsten Länder der Welt erwarten würde.

Janine Bex, Stv. Klubobfrau der Grünen Innsbruck

Bild: Fischer Andreas

Flächendeckendes Angebot fehlt
So fehle es mit nur drei Ärzten, die Abbrüche vornehmen, alle in Innsbruck, an einem flächendeckenden Angebot. Die An- und Heimreise sei nicht niederschwellig, ebenso ist ein Schwangerschaftsabbruch keine Kassenleistung und stellt Frauen somit vor eine finanzielle Herausforderung. Außerdem orten die Grünen Scheinheiligkeit: Denn diejenigen, die für ein solches Register sind, seien die gleichen, die gegen kostenlose Verhütungsmittel sind und nicht-kirchliche Sexualerziehung an Schulen, wie LA Zeliha Arslan ankreidet.

Antrag „rutschte durch den Gemeinderat“
Die Befürchtung sei außerdem, dass das Register dazu verwendet werde, Abbrüche weiter zu erschweren. Die Entscheidung für den Resolutionsantrag war übrigens sehr knapp: Er wurde mit nur 15 Stimmen angenommen, doch weil sich elf (FI, Gerechtes, Vize-BM Anzenguber, GR Lutz und GR Heisz) enthalten haben, „rutschte der Antrag durch“. In diesem Fall gilt wohl die Aussage: Wer schweigt, stimmt zu.