UNO-Weltklimakonferenz

Österreich bei COP 28 in Dubai stark vertreten

Politik
29.11.2023 11:06

Zwei Wochen dauert insgesamt die UNO-Weltklimakonferenz COP 28 in Dubai. Auch Österreich ist wieder stark vertreten. Für die Veranstaltung, die am 30. November startet und offiziell bis zum 12. Dezember läuft, wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen anreisen. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) werden ebenso dabei sein. 

Van der Bellen wird von 30. November bis 3. Dezember gemeinsam mit anderen Staats- und Regierungschefs über die Klimakrise beraten. 

Umstieg auf saubere Erneuerbare Energie im Fokus
„Wir haben heuer den heißesten Sommer in der Geschichte der Aufzeichnungen erlebt. Wir in Österreich und unsere Nachbarn, Slowenien und Italien, waren in den letzten zwei Jahren wiederholt von extremen Stürmen, Starkregen und Überschwemmungen mit katastrophalen Auswirkungen betroffen. Ich sehe es daher als meine Pflicht, unser Land bei der Weltklimakonferenz zu vertreten, um klarzumachen, wie dringend wir jetzt wirksame Maßnahmen gegen die Erderhitzung umsetzen müssen“, teilte das Staatsoberhaupt bereits mit. 

Neben der drei Minuten langen Rede vor seinen Kollegen ist auch geplant, dass Van der Bellen mit UNO-Generalsekretär António Guterres ein Gespräch führen wird. (Bild: Tröster Andreas)
Neben der drei Minuten langen Rede vor seinen Kollegen ist auch geplant, dass Van der Bellen mit UNO-Generalsekretär António Guterres ein Gespräch führen wird.

Als zentralen Punkt sieht Van der Bellen den Ausstieg aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Erdgas und zeitgleich ein rascher Umstieg auf saubere Erneuerbare Energie.

Für Brunner steht traditionell das Treffen der „Coalition of Finance Ministers for Climate Action“ (CFMCA) am Programm. Thema des Ministertreffens im Rahmen der Konferenz ist die „Ökologisierung des Finanzsystems“. Außerdem will der Finanzminister in der Wüstenstadt auch für den österreichischen Ansatz des „Green Budgeting“ werben. Dafür werden Daten zu den Kosten und der ökologischen Wirkung jeder öffentlichen Maßnahme gesammelt, die so eine fundierte Grundlage für zukünftige Budgetentscheidungen bieten.

Brunner wird laut Plan von Freitag bis Montag an der COP teilnehmen. (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)
Brunner wird laut Plan von Freitag bis Montag an der COP teilnehmen.

„Alle Politikbereiche müssen einen Beitrag leisten“
„Der Kampf gegen den Klimawandel ist die Herausforderung unserer Generation und alle Politikbereiche müssen hier einen Beitrag leisten. In meiner Verantwortung als Finanzminister muss ich auch sicherstellen, dass der Steuereuro so eingesetzt wird, dass Österreich ohne Überlastung der Bevölkerung oder des Budgets klima- und energiepolitisch zukunftsfit wird“, so Brunner.

Ziel von mehr Energieeffizienz reiche nicht aus
Gewessler reist erst für die entscheidende zweite Woche der Konferenz in die Vereinigten Arabischen Emiraten. „Ich bin realistisch - ambitionierte Einigungen werden heuer nicht einfach“, sagte Gewessler vor ihrer Abreise. Beim schnelleren Ausbau von Erneuerbaren Energien und dem Ziel von mehr Energieeffizienz sei Gewessler deutlich zuversichtlicher. Doch das reiche nicht aus. Ihr Motto laute: „Rein in das Zeitalter der grünen Energie - aber auch raus aus dem Zeitalter von Öl, Gas und Kohle.“

Gewessler wird von 7. bis 14. Dezember in Dubai sein.  (Bild: AP)
Gewessler wird von 7. bis 14. Dezember in Dubai sein. 

Insgesamt umfasst die österreichische Delegation über 40 Personen. Neben Expertinnen und Experten der Ministerien sind auch Wissenschafter, Vertreter von Interessensvertretern, NGOs und Jugenddelegierte in Dubai. 

Österreich könne Projekte stolz präsentieren
Als einziger Abgeordneter ist erneut Lukas Hammer (Grüne) auf der COP. Österreich könne auf der COP laut dem Klimaschutzsprecher der Grünen viele Projekte, wie das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) oder das Klimaticket, stolz präsentieren. „Aber es gibt keinen Grund, überheblich zu sein. Auch in Österreich gibt es Blockierer und Bremser wie die Wirtschaftskammer, auch in Österreich wird die Klimakrise von vielen verharmlost oder geleugnet und auch wir sind trotz einer Aufholjagd in den letzten Jahren noch nicht auf Kurs, um unsere Klimaziele zu erreichen.“ Besonders ärgerlich sei das Verhalten von Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer (WKÖ), die beim Klimaschutz bremsen und blockieren würden. Dort würde das „alte fossile Denken von vorgestern“ dominieren.

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