Historischer Vorgang

Skandal-Politiker Santos aus US-Parlament geworfen

(Bild: 2023 Getty Images)

Der Republikaner George Santos ist am Freitag aus dem US-Repräsentantenhaus in Washington D.C. geworfen worden. Das Votum gegen den 35-jährigen New Yorker fiel deutlich aus. Es war bereits der dritte Versuch, den Politiker aus dem Parlament zu entfernen.

Zum sechsten Mal in der Geschichte der USA wurde ein Politiker aus dem US-Parlament geworfen. Der Skandal-Abgeordnete wurde mit einer deutlichen Zweidrittelmehrheit (311 Ja-Stimmen) aus seinem Amt enthoben. Das ist deshalb speziell, weil sich in den USA die zerstrittenen Parteien auf kaum etwas einigen können.

Viele Republikaner der Kammer wandten sich gegen die Empfehlung der Parteiführung und stimmten mit den Demokraten. Denn die Vorwürfe gegen den exzentrischen Trump-Anhänger wiegen schwer.

Ein Lebenslauf als Lüge
Santos war bei den als Midterms bekannten Zwischenwahlen im vergangenen Jahr in das Repräsentantenhaus gewählt worden. In der Folge gab es immer neue Enthüllungen über teils haarsträubende Falschangaben des Politikers. Soll falsche Angaben zu seiner Hochschulbildung, seinem Berufsweg, seine Familie und seine Religion gemacht haben.

„Speaker“ Mike Johnson verkündet Santos‘ Rauswurf:

So dichtete Santos sich einen Abschluss von einer Elite-Universität und eine erfolgreiche Hochschul-Volleyballkarriere an und behauptete fälschlicherweise, für die Investmentbank Goldman Sachs und den Bankenkonzern Citigroup gearbeitet zu haben.

An Wahlkampfspenden bereichert?
Im Mai wurde Santos von der Bundesjustiz unter anderem wegen Betrugs, Geldwäsche, des Diebstahls öffentlicher Gelder und falscher Angaben gegenüber dem Repräsentantenhaus angeklagt. Im Oktober wurde die Anklage unter anderem um Identitätsdiebstahl im Zusammenhang mit einer der Entwendung von Wahlkampfmitteln ausgeweitet. Der Abgeordnete hat vor Gericht auf nicht schuldig plädiert.

Auch der Ethik-Ausschuss des Repräsentantenhauses erhob schwere Vorwürfe gegen Santos. Der Abgeordnete habe unter anderem Wahlkampfgelder gestohlen und seine Spender betrogen, hieß es in einem Mitte November veröffentlichten Untersuchungsbericht. Der Politiker habe mit seinem Verhalten „die Würde des Amtes“ verletzt.

Die Konsequenzen für die Republikaner sind gravierend. Sie verfügen im Repräsentantenhaus nur über eine hauchdünne Mehrheit. Sie sind deswegen auf jede Stimme angewiesen. Santos hatte außerdem einen Wahlkreis in einer eigentlich von den Demokraten von Präsident Joe Biden dominierten Region gewonnen. Im Februar soll eine Nachwahl für den frei gewordenen Sitz stattfinden.