Gewidmetes Bauland unbebaut zu belassen, wird mit Jahresbeginn 2024 noch teurer: Das Land Oberösterreich erhöht die Erhaltungsbeiträge - für die Aufschließung durch eine Wasserversorgungsanlage von 11 auf 15 Cent pro Quadratmeter und im Fall des Kanalanschlusses von 24 auf 33 Cent.
Die Gemeinden, denen diese Beiträge zufließen, können sie selbst auch noch verdoppeln, wie es zum Beispiel Steinbach am Attersee schon vorsorglich getan hat. „Die Eigentümer solcher Grundstücke sind in einer Zwickmühle“, schreibt der dort ansässige Wolfgang Hikes: „Einerseits müssen sie hohe Erhaltungsbeiträge bezahlen, denen offensichtlich bei den Gemeinden keine direkt zurechenbaren Aufwendungen gegenüberstehen. Andererseits sollte unbebautes Bauland mit Bauten versehen werden – dem stehen die Kreditbremsen gegenüber.“
Bauland tatsächlich zum Bauen nutzen
Auf „Krone“-Nachfrage schreibt das Büro von Wirtschafts- Raumordnungs-Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) zu dieser Gemeindeabgabe mit seit Jahresbeginn 2021 geltender Verdoppelungsmöglichkeit: „Mit unserer Raumordnungspolitik verfolgen wir einen klaren Grundsatz: Bodenressourcen schützen und zugleich Zukunft ermöglichen. Im Sinne eines sparsamen Umgangs mit dem Boden wollen wir erreichen, dass anstelle von Neuwidmungen bereits gewidmetes Bauland auch tatsächlich zum Bauen genutzt wird.“ Pro Tag kommen in OÖ 0,8 Hektar neu gewidmetes Bauland dazu, aber auch Reserven werden aufgelöst.
Was die Politik hierzulande wirklich treibt
Zahlenspiele kann man vielerlei betreiben: 410 Quadratmeter gewidmetes Bauland pro Person gibt es (Stand Jahresbeginn 2023) in Oberösterreich. Wobei es vorher (im Jänner 2020) 412 Quadratmeter Bauland waren. Aber da der Bevölkerungszuwachs etwas stärker (+2,2 Prozent) war, als der Baulandzuwachs (+1,3 Prozent), ist die Pro-Kopf-Fläche gesunken. Drollig! Der Anstieg bei den Erhaltungsbeiträgen ließe sich gewiss auch irgendwie Pro-Kopf relativieren und zu einem mathematischen Minus erklären. Wiff!
Aber egal, wichtiger ist eh, was draußen in der echten Landschaft passiert. Was dort wuchtig herumsteht oder an unsinnigen Lücken da ist, lässt sich nicht relativieren. Wer wach durchs Land fährt, sieht, was die Politik hierzulande wirklich treibt. Uff!
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