Skepsis wegen Debatte
Alt-Bundespräsident Gauck gegen AfD-Verbot
Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland ist in Meinungsumfragen am Vormarsch. Mit jedem Prozentpunkt, den die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte Partei dazugewinnt, wächst die Sorge bei der politischen Konkurrenz. Gleichzeitig nimmt die Debatte über ein Verbotsverfahren an Fahrt auf. Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck sieht so ein Verbot allerdings sehr skeptisch.
„Nicht alles, was wir nicht mögen, können wir verbieten. Genauso unsinnig ist es zu sagen, wer die AfD wählt, sei automatisch ein Nazi“, betonte der ehemalige Pastor am Montag gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“. „Ein Teil dieser Menschen will, dass alles wieder so ist wie früher - und am liebsten ohne Ausländer. Leider fragen diese Menschen nicht, wer dann die Erdbeeren und den Spargel erntet.“
„In freien Wahlen gewählt worden“
Deutschland wäre schöner ohne die AfD, sagte Gauck. Aber: „Die AfD ist in freien Wahlen gewählt worden, die Gesellschaft hat ihr eine politische Würde zugesprochen.“ Der Alt-Bundespräsident hält „unsere Demokratie für gefestigt genug, mit einer Partei, die nationalpopulistisch bis nationalistisch agiert, so intensiv zu debattieren, dass sie im Meinungsstreit unterliegen wird“.
Deutschlandweit auf Platz 2
Laut jüngsten Umfragen erreicht die AfD derzeit deutschlandweit 19 bis 22 Prozent. Das bedeutet den zweiten Platz hinter der CDU/CSU. Im nächsten Jahr stehen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. Dort kam die AfD zuletzt in Umfragen auf Werte von mehr als 30 Prozent.
Apropos Thüringen: Der dortige Landesparteichef Björn Höcke muss sich demnächst wegen des mutmaßlichen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor Gericht verantworten. Höcke wird vorgeworfen, am 29. Mai 2021 in einer Rede im anhaltischen Merseburg (Saalekreis) eine verbotene Losung der sogenannten Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP, verwendet zu haben.
Kommentare
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.