Führerscheinregeln

Fahrtauglichkeit: EU setzt auf Selbsteinschätzung

(Bild: APA/Hans Klaus Techt (Symbolbild))

Bei der Reform der EU-Führerscheinregeln haben sich die Mitgliedsstaaten der EU auf eine gemeinsame Position geeinigt. Die Führerscheine sollen demnach alle 15 Jahre erneuert werden. Auch Fahrtauglichkeitsprüfungen sollen nicht verpflichtend sein, die EU setzt auf die Selbsteinschätzung der Fahrerinnen und Fahrer ...

Auch kürzere Fristen bei der Erneuerung der Führerschein im Alter sollen den jeweiligen Ländern überlassen werden, hieß es in einer Aussendung des Rats am Montag. Die mögliche Prüfung des Gesundheitszustands bei der Erneuerung des Führerscheins, wie sie in einigen EU-Staaten üblich ist, hatte in Österreich die Wogen hochgehen lassen. Ein Entwurf hatte vorgesehen, dass ältere Menschen alle fünf Jahre ihre Fahrtauglichkeit überprüfen lassen müssen.

Österreich habe sich hier immer sehr ablehnend positioniert, sagte Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag vor dem Ratstreffen in Brüssel. Sie gehe davon aus, dass solche Gesundheitschecks auch nach den Verhandlungen mit dem EU-Parlament weiter vom Tisch seien.

Gewessler plädiert für „Selbsteinschätzung“
Sie plädierte jedenfalls klar dafür, dass Österreich bei der Umsetzung der Richtlinie auf die Selbsteinschätzung der Lenkerinnen und Lenker setzt. Dies sei die praktikabelste Lösung, so Gewessler. Die Ministerin sprach sich auch dagegen aus, die Gültigkeitsdauer des Führerscheins bei älteren Menschen zu verkürzen.

In einem nächsten Schritt können nun die sogenannten Trilog-Verhandlungen mit dem Europaparlament starten. Allerdings müssen sich die EU-Abgeordneten dafür zuerst auf eine eigene Position einigen - am Donnerstag wird im entsprechenden Ausschuss abgestimmt.

Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, rechnet laut einer Aussendung damit, dass sich hier „die Vernunft durchsetzen“ wird. „Vor allem was Vorschläge wie verpflichtende Medizin-Checks für Senioren und -innen oder gestaffelte Geschwindigkeitsbeschränkungen für Fahranfängerinnen betrifft. Diese sind nicht zielführend und diskriminierend.“