Drohung an Lettland

Putin reitet mit Tirade gegen NATO-Land aus

Denkt Putin bereits an die nächste Eskalation in der Region oder wirft er einfach nur mit bedrohlichen Worthülsen um sich?

(Bild: AP/Mikhail Klimentyev, Sputnik, Kremlin Pool)

Gerade vor dem Hintergrund des Überfalls auf die Ukraine lässt Russlands Präsident Wladimir Putin derzeit mit bemerkenswert bedrohlichen Aussagen aufhorchen. Sein Ziel diesmal: Lettland. Der Baltenstaat behandle seine russische Minderheit „schweinisch“, so der Kreml-Chef - und sprach zugleich eine Drohung aus. 

„Ich glaube nicht, dass das Glück zu denen ins Haus kommt, die eine solche Politik verfolgen“, sagte der Putin am Montag in Moskau bei einer Sitzung des russischen Menschenrechtsrats. Wer Teile seiner Bevölkerung so behandele, brauche sich nicht zu wundern, wenn sich dies gegen einen selbst kehre.

Erinnerungen an Ukraine-Konflikt
Die Aussagen wirken durchaus bedrohlich, vor allem vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs. Auch in der Ukraine hatte sich Putin als scheinbar fürsorglicher Anwalt russischsprachiger Menschen inszeniert. Es folgten die Annexion der Krim, die Besetzung von Gebieten in der Ostukraine und schließlich im Februar 2022 der Überfall auf die gesamte Ukraine.

Jeder Vierte in Lettland aus Russland
In dem vom Kreml kontrollierten Rat wurden Änderungen am Ausländerrecht in Lettland angesprochen. Von den etwa 1,8 Millionen Menschen in dem kleinen EU- und NATO-Land ist etwa jeder Vierte russischer Herkunft. Viele Russen sind aber nicht lettische Staatsbürger, sondern haben einen Status als Nichtbürger.

Unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Lettland für diese Nichtbürger Sprachtests auf alltagstaugliche Lettisch-Kenntnisse eingeführt. Gedroht wird mit einem Entzug der Aufenthaltserlaubnis.

Putin spricht von „rechtlicher Missgeburt“
Putin äußerte Verständnis dafür, dass jedes Land von seinen Bewohnern Grundkenntnisse der Kultur und Sprache fordere. Der Status von Nichtbürgern sei aber eine rechtliche Missgeburt, sagte er. Zu Staaten, die Russen diskriminieren, werde Moskau sein Verhältnis entsprechend gestalten. Es könnte auch Auslandsrussen unterstützen, in ihre historische Heimat zurückzukehren. „Wenn sie nicht gehen wollen, aber ausgewiesen werden, dann können wir daran nichts ändern, aber wir müssen entsprechende Bedingungen für diese Leute schaffen“, wurde Putin von der Agentur TASS zitiert.

Der Kreml hat auch den Krieg gegen die Ukraine unter anderem mit der angeblichen Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung im Nachbarland begründet.