Budgetdefizit:

„Schuldenbremse gehört in die Verfassung“

Im aktuellen „Duell“ auf krone.tv zwischen Eva Glawischnig und Andreas Mölzer geht es unter anderem um die Frage, ob das heimische Budgetdefizit, das auch im Wahljahr 2024 wegen vieler Wahlzuckerl wieder kräftig ausfallen werde, mit einer Schuldenbremse gedeckelt werden sollte.

Andreas Mölzer:  „Wenn die Schulden der Republik zu hoch sind, sinken die Finanz-Ratings für Österreich und die Bundesregierung bekommt kein billiges frisches Geld mehr.“ Glawischnig will beim Schuldenmachen des Staates eine klare Haltelinie einziehen: „Die Schuldenbremse muss in die Verfassung, damit das Budget nicht jedes Jahr noch weiter überzogen wird.“ In der Vergangenheit wurde mit dem Budget wenig sensibel umgegangen: „Wir hatten insgesamt nur zweimal ein ausgeglichenes Budget.

Und gerade 2024 haben wir überdies ein typisches Wahlkampfbudget, wo keine Partei einsparen möchte, um nicht Wählerstimmen zu verlieren.“ Mölzer: „Es machen sich aktuell zwar viele Menschen Sorgen um Österreichs Budget und den Gesamtschuldenstand der Republik. Aber wenn man selbst betroffen ist, dann ist man bei Einsparungen skeptischer.“

Außerdem diskutieren die beiden Duellanten über gewaltbereite Jugendbanden am Wiener Gürtel beim Westbahnhof. Eva Glawischnig: „Das sind viele Jugendliche im Alter von zwölf, dreizehn und vierzehn Jahren dabei. Bei ihnen sind vielfach Social-Media-Clips viel ausschlaggebender für zunehmende Radikalisierung als die eigene Familie.“

Mölzer, zusammenfassend: „Es handelt sich um eine Zusammenrottung von Menschen, die häufig Migrationshintergrund haben“. Er beobachte dies auch in seiner Kärntner Heimat: „In Villach erlebe ich ähnliche Zusammenkünfte.“

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