Die Mitgliedstaaten der EU wollen den Breitbandausbau in Europa ankurbeln und die Kosten senken. Daneben sollen etwa effizientere Planungs- und Ausbauverfahren für die Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze ermöglicht werden. Darauf einigten sich die zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder am Dienstag in Brüssel.
Grundlage für die Pläne der Staaten ist ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission. Bevor die neuen Vorschriften in Kraft treten können, müssen die Länder noch mit dem Europaparlament verhandeln.
Komplexe Genehmigungsverfahren
Durch komplexe, manchmal langwierige und von Land zu Land unterschiedliche Genehmigungsverfahren vor dem Aufbau oder der Aufrüstung der Netze entstünden teilweise unnötig hohe Kosten, teilten die Länder mit. Neben der Beschleunigung des Netzausbaus soll nach dem Willen der Länder Rechtssicherheit und Transparenz für alle beteiligten Wirtschaftsakteure geschaffen werden.
Im Vergleich zum Kommissionsvorschlag ergänzten die Minister unter anderem verschiedene Ausnahmeregelungen für kritische nationale Infrastrukturen. Insgesamt sollen die Länder ihrer Verhandlungsposition zufolge bei der Festlegung detaillierter Vorschriften über einen großen Spielraum verfügen.
Der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, sagte, schnelles Internet sei für Städte und Regionen so grundlegend wie Strom und Wasser. Deswegen sei es richtig, dass die EU den Ausbau von Breitbandnetzen beschleunigen will. „Für uns ist es wichtig, dass ein Wettbewerb auf den Netzen stattfindet - und nicht zwischen Netzen.“ Allenfalls in Ballungsräumen könnten sich für die Betreiber mehrere Glasfasernetze nebeneinander lohnen.
Kommentare
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.