Datenschützer besorgt

Regierung beschwichtigt: Opt-out bei ELGA bleibt!

Digital-Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP)

(Bild: APA/EVA MANHART)

Nachdem Datenschützer gewarnt hatten, dass im Rahmen des geplanten europäischen Gesundheitsdatenraums die Möglichkeit zur Abmeldung aus der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA abgeschafft werden könnte, hat sich Digital-Staatsskretär Florian Tursky (ÖVP) am Mittwoch um Beruhigung bemüht. „Ein Aus des Opt-Out bei ELGA wird es in Österreich nicht geben“, betonte er in einer schriftlichen Stellungnahme.

Die Bundesregierung stelle sich hier klar auf die Seite der Datenschützer, so Tursky. Die Position: „Wir haben gerade im Digital Austria Act beschlossen, dass alle digitalen Lösungen freiwillig sein müssen und durch hohe Nutzerfreundlichkeit und Transparenz die Nutzerinnen und Nutzer überzeugen.“ Bei der nationalen Umsetzung des europäischen Raum für Gesundheitsdaten (European Health Data Space, kurz: EHDS) werde Österreich auf dem bestehenden System der elektronischen Gesundheitsakte aufbauen und die Opt-Out-Möglichkeit nicht aufweichen.

Rund drei Prozent ausgestiegen
„Mit Zwang werden wir niemanden von neuen innovativen Lösungen überzeugen“, unterstrich der Staatssekretär: „Wir müssen durch hohe Nutzerfreundlichkeit und Transparenz das Vertrauen und die Akzeptanz unserer Bürgerinnen und Bürger gewinnen.“ Nach Einführung der ELGA 2015 sind laut Staatssekretariat aktuell drei Prozent der Österreicherinnen und Österreichischer aus ELGA ausgestiegen.

Bald auch Bildmaterial in ELGA gespeichert
Im Zuge der Gesundheitsreform, die kommende Woche im Nationalrat beschlossen werden soll, wird erneut ein Schwerpunkt bei der elektronischen Gesundheitsakte gesetzt, um den Nutzen für die Bürger zu erhöhen. Dadurch sollen auch Bilddaten (etwa von radiologischen Untersuchungen) sowie jene des Eltern-Kind-Passes, der schulärztlichen Untersuchungen, der Stellungsuntersuchungen beim Bundesheer bis hin zu den Daten der Wahlärztinnen und Wahlärzten einfließen.

„Natürlich nur wenn das der Bürger, die Bürgerin auch möchte“, betonte Tursky: „Zusätzlich wird ELGA einfacher: Von einer PDF-Sammlung werden wir die ELGA zu einer echten persönlichen Gesundheitsakte entwickeln, mit der nicht nur Ärzte etwas anfangen können, sondern auch die Bürger einen einfachen Überblick über ihre Daten haben.“