Gewalt an Frauen etc.

Bericht ortet Verletzungen der Menschenrechte

Menschenrechtsverletzungen in Österreich hätten in „besorgniserregendem Ausmaß“ zugenommen, teilte die Liga der Menschenrechte am Donnerstag mit. Als Beispiele nannten sie mitunter Gewalt an Frauen und die Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (siehe Video oben).

Zudem seien Antisemitismus und Hass seit dem Angriff der Hamas auf Israel auch in Österreich auf dem Vormarsch. „Hass und Verächtlichmachung einzelner Menschen, Volksgruppen, Minderheiten oder Religionsgemeinschaften haben ein Ausmaß erreicht, das Besorgnis bereitet und vielen Menschen Angst macht (...). Es kann nicht sein, dass Menschen Symbole ihres Glaubens verstecken müssen, um sich vor Übergriffen und Attacken zu schützen“, sagte Barbara Helige, Präsidentin der Liga der Menschenrechte.

Gewalt gegen Frauen ist eine der häufigsten Menschenrechtsverletzungen. In Österreich ist jede dritte Frau betroffen (Symbolbild).

(Bild: ryanking999/stock.adobe.com)

Eine „ganzheitliche“ Lösung brauche es auch bei geschlechterspezifischer Gewalt, von der laut Umfragen jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben betroffen ist. Zudem sei die hohe Zahl an Frauenmorden beunruhigend, sagte Helige. Darüber hinaus fordert die Liga „ein Recht auf Wohnen“ und das Umsetzen der UN-Behindertenkonvention, wo Österreich nach wie vor säumig sei.

Kinder aus Flüchtlingslager verschwunden
Die Plattform „Gemeinsam für Kinderrechte“ wies am Donnerstag auf die Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Österreich hin. Diese seien oft viel zu lange, nämlich einige Monate, in Einrichtungen des Bundes wie in Traiskirchen (Niederösterreich) untergebracht. Aus eben solchen Einrichtungen seien im Vorjahr mehr als 11.000 Kinder verschwunden, dabei bestehe die Gefahr des Menschenhandels. Es bräuchte ab dem ersten Tag eine Obsorge für diese Kinder und Jugendlichen.

Weniger Journalisten
Ein weiteres Anliegen ist der Liga die Pressefreiheit in Österreich. Der Kommunikationswissenschaftler Fritz Hausjell bezeichnete diese als prekär. So sinkt die Zahl der gedruckten Tageszeitungen mit Jahresende von 14 auf 12, auch an der Finanzierung hapere es. „Laut Medienhaus Wien ging in knapp 15 Jahren ein Viertel der journalistischen Arbeitsplätze in Österreich verloren, das allein ist eine enorme Schwächung des Journalismus“, sagte Hausjell. Hinzu kämen vermehrt Einschüchterungsklagen bei unliebsamer Berichterstattung und verbale Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten.

Hausjell ist zudem mit dem Gesetzesentwurf zur Informationsfreiheit und dem fehlenden Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern unzufrieden. „Es sind keine Anfänge mehr, wir sind mitten drin in einer weiteren Schwächung der Pressefreiheit.“