Gipfel in Peking

Xi warnt EU vor Konfrontationskurs zu China

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat die Europäische Union (EU) davor gewarnt, China als Rivalen zu betrachten. Sein Land sei bereit, die EU umgekehrt als wichtigen Wirtschafts- und Handelspartner zu sehen. Das sagte Xi auf einem Gipfel in Peking am Donnerstag (siehe Video oben).

Er bot mitunter eine Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft und Technologie an, einschließlich Künstlicher Intelligenz (KI). Bei dem Gipfel in Peking am Donnerstag hätten die Dialoge über Handel oder Umwelt „reichhaltige Ergebnisse“ gebracht. Die EU solle sich aber nicht einmischen. Gleichzeitig sprach Xi von einem „unerwarteten Wandel“ der weltweiten politischen Lage. China und die EU müssten für globale Stabilität und Entwicklung zusammenarbeiten.

An dem ersten persönlichen Treffen zwischen den EU-Spitzen und der chinesischen Führung seit vier Jahren nahmen auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Außenbeauftragter Josep Borrell teil. Sie sollten während ihres eintägigen Besuchs auch mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang zusammentreffen.

Von links: EU-Ratspräsident Charles Michel, Chinas Präsident Xi Jinping und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

(Bild: AFP)

Keine Vereinbarungen erwartet
Der chinesische Außenminister Wang Yi hatte die EU-Botschafterinnen und -botschafter bereits am Montag aufgefordert, „Frieden und Stabilität“ einem „neuen Kalten Krieg“ vorzuziehen. Etliche EU-Staaten haben ihre Politik gegenüber dem autoritär regierten China verschärft. So hat die deutsche Regierung in diesem Jahr beispielsweise eine Strategie beschlossen, die das Land stärker als Systemrivalen denn als Partner betrachtet. Italiens Regierung ist kürzlich aus der von Xi vorangetriebenen Seidenstraßen-Initiative ausgestiegen. Kritisiert werden außerdem Wettbewerbsverzerrungen auf dem chinesischen Markt, Chinas Drohungen gegen Taiwan sowie die enge Partnerschaft mit Russland.

„Manchmal stimmen unsere Interessen überein“, sagte von der Leyen und verwies unter anderem auf die Zusammenarbeit in der Klimapolitik. „Und wenn sie nicht übereinstimmen, müssen wir die Bedenken, die wir haben, ansprechen und verantwortungsvoll damit umgehen.“ Die EU möchte unter anderem erreichen, dass die Regierung in Peking ihren Einfluss auf Russland nutzt, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.