Schulden und Schulden

Stadtrechnungshof gibt Grazer Finanzen eine Rüge

Das Grazer Rathaus

(Bild: Christian Jauschowetz)

Mangelnde Kontrolle, Schulden mit Schulden finanziert? Harsche Kritik an der Grazer Unternehmensfinanzierungs-GmbH (GUF) übt der Grazer Stadtrechnungshof in seinem neuen Bericht. Gut 500 Millionen Euro flossen in den vergangenen Jahren über das Konstrukt, mit dem etwa Konten von Beteiligungen ausgeglichen werden sollen. Von einem „buchhalterischen Spiegelkabinett“ sprechen die Prüfer, die zahlreiche Kontrollmängel und Unvereinbarkeiten ankreiden. Die Opposition läuft Sturm und verlangt einen Sondergemeinderat. 

Der Grazer Stadtrechnungshof kritisiert das finanzielle Fundament der Stadt: Zwischen 2005 bis 2023 hat die Grazer Unternehmensfinanzierungs GmbH (GUF) rund eine halbe Milliarde Euro an Zuschüssen erhalten, um Schulden mit Schulden zu zahlen. Zweckgebundene Zahlungsmittel seien zum Kompensieren von Verlusten der Holding verwendet worden.

Es seien Kreditnehmer und -geber in Personalunion als Entscheidungsträger eingesetzt worden - sprich es waren dieselben Personen in der GUF als auch in der Stadt Graz, der Holding Graz bzw. der Energie Graz in verantwortlichen Positionen.

Was ist die GUF?

Die GUF ist eine Gesellschaft, die die Geldflüsse im Haus Graz und den Eigenbetrieben der Stadt steuert sowie die Konten der Beteiligungen ausgleicht.

NEOS-Gemeinderat Philipp Pointner kritisierte am Donnerstag in einer Aussendung eine „Verdunkelungspolitik“, da im Prüfbericht Schwärzungen vorgenommen wurden, er sprach von „Finanztrickserei“. Diese Art der Politik von Alt-Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP), der bis 2021 zusammen mit den schwarzen Finanzstadträten dafür verantwortlich gewesen sei, werde von KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr fortgesetzt, monierte Pointner weiter.

NEOS forderten Kahr dazu auf, die beiden Geschäftsführer der GUF sofort abzuberufen. KFG-Klubobmann Alexis Pascuttini will, dass der gesamte Bericht der Öffentlichkeit ohne Schwärzungen offen gelegt wird.

„Transparenz nicht ausreichend“
Aus dem Büro von Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) hieß es, dass „die Transparenz wirklich nicht im ausreichenden Maßstab“ vorhanden sei. Das sei der KPÖ auch schon aufgefallen, eine Neuausrichtung der GUF sei daher seit Jahresanfang in Arbeit und soll bis April 2024 „in den letzten Punkten“ ausgearbeitet werden.

 Externe Expertisen seien dafür eingeholt worden. „Es handelt sich aber um eine Operation am offenen Herzen“, weshalb die Umstrukturierungen gut geplant und überlegt sein müssten, hieß es weiter.

KPÖ arbeitet an Nachbesserungen
Der Stadtrechnungshofbericht bestätige die Vorhaben der KPÖ und helfe bei der Neuausrichtung. Doch auch in die Zeit der KPÖ-Koalition fällt ein Gesellschafterzuschuss in der Höhe von rund 40 Mio. Euro. Man habe damit für Liquidität gesorgt, für Investitionen wie etwa die neuen Straßenbahnen.

Es seien damit keine Verluste gedeckt worden, wurde versichert. Man sehe auch keine Hinweise, dass das in den Jahren davor geschehen sei, will dem aber nachgehen. Eine Absetzung der Geschäftsführer komme jedenfalls nicht in Frage, denn diese würden nun „aufräumen“.