Breton: „Historisch“

EU-Kommission einigte sich auf Regeln für KI

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Die Europäische Kommission hat sich am Freitagabend auf ein Regelwerk für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) geeinigt. Künftig müssen Entwicklerinnen und Entwickler etwa klar kenntlich machen, welche Texte, Bilder und Töne auf dieser Technologie beruhen. Zudem soll sichergestellt werden, dass keine Rechte von Urheberinnen und Urhebern verletzt werden.

Die neuen Regeln sollen außerdem die Qualität der verwendeten Daten gewährleisten. Verschärfte Vorgaben soll es etwa für „risikoreiche“ Anwendungen geben, wie bei kritischer Infrastruktur, Sicherheitsbehörden und Personalverwaltung. In diesen Fällen sollen Menschen die KI kontrollieren. Die technischen Details müssen erst ausgearbeitet werden. Darüber hinaus wurden Beschränkungen für Strafverfolgungsbehörden im Bereich biometrischer Identifizierungssysteme festgelegt.

Das war der größte Knackpunkt bei den Verhandlungen, die rund 35 Stunden dauerten. Der Gesetzesentwurf des Parlaments verbietet Anwendungen wie eine automatisierte Gesichtserkennung. Kritikerinnen und Kritiker sehen darin eine massive Verletzung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Die EU-Staaten wollen Ausnahmen durchsetzen, zum Beispiel für militärische Zwecke.

Für biometrische Identifizierungsprogramme wurden Beschränkungen festgelegt.

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Nutzer sollen Beschwerden einreichen können
Die neue Vereinbarung sieht zudem Verbote zur Manipulation oder dem Ausnutzen von Schwächen der Nutzerinnen und Nutzer vor. Diese sollen Beschwerden einreichen und angemessene Antworten erhalten können. Geldstrafen für Verstöße sollen zwischen 7,5 Millionen und 35 Millionen Euro liegen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einer „weltweiten Premiere“. „Sicherheit und Grundrechte von Menschen und Unternehmen“ würden geschützt. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, der die Vereinbarung bekannt gab, lobte: „Historisch! Die EU wird der erste Kontinent, der klare Regeln für die Nutzung von KI setzt.“ Auch Österreichs Digitalisierungs-Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) begrüßte die Einigung. Für Unternehmen seien „klare Regeln und Vorgaben“ wichtig, um Rechtssicherheit zu haben. „Für die Bürgerinnen und Bürger ist die Transparenz und der Schutz ihrer persönlichen Daten wichtig.“

Verordnungen in anderen Ländern
Die meisten anderen Staaten haben bisher vor allem Verordnungen und Dekrete zum Umgang mit KI erlassen. Die EU-Kommission hatte bereits im April 2021 Gesetze für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz vorgeschlagen, die Verhandlungen zogen sich aber in die Länge. Bekannt wurde das Thema vor allem durch den US-Chatbot ChatGPT, der mithilfe kurzer Eingaben beispielsweise Gedichte oder Unterhaltungen generieren kann. ChatGPT machte der Öffentlichkeit sowohl die Möglichkeiten der KI als auch die Gefahren bewusst.