Laut Studie:

So viel Geld winkt der Ukraine bei EU-Beitritt

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Ob die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel Mitte Dezember den Startschuss für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine geben sollen, wird in Europas Hauptstädten derzeit heiß diskutiert. Es gibt viele Befürworter, aber auch große Skeptiker - allen voran Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. Auch wenn es derzeit rein hypothetisch ist, aber im Falle eines Beitritts würde viel Geld aus dem EU-Budget in die Ukraine fließen. Dies haben deutsche Experten berechnet.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schätzt die finanziellen Folgen einer Vollmitgliedschaft auf das derzeitige mehrjährige Budget der EU auf rund 130 bis 190 Milliarden Euro, wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht hervorgeht. Das wären bis zu 17 Prozent des gemeinsamen mehrjährigen Haushalts. Dieser umfasst von 2021 bis 2027 rund 1,1 Billionen Euro.

Die EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen hat die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit dem Land von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfohlen.

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Die genaue Summe hänge davon ab, welche Annahmen über die Ackerlandfläche und die Bevölkerungszahl für die Ukraine getroffen würden, schreiben die Wirtschaftswissenschaftler. In ihren Berechnungen gehen sie von 70 bis 90 Milliarden Euro Agrarsubventionen für die Ukraine aus. 50 bis 90 Milliarden Euro würden auf die sogenannte Kohäsionspolitik entfallen. Mit diesen Mitteln soll strukturschwachen Regionen beim Wachstum geholfen werden, um wirtschaftliche und soziale Unterschiede in den europäischen Regionen auszugleichen.

Experten: EU müsste dafür reformiert werden
„Angesichts dieses Volumens müsste die EU bereit sein, sich zu reformieren“, schreiben die Experten weiter. Nur so könne die politische Entscheidung, vor allem die Ukraine mit einer Beitrittsperspektive enger an sich zu binden, glaubwürdig sein. Das gelte sowohl für die institutionelle, als auch für die fiskalische Ebene, also den Haushalt betreffend. So schlagen sie etwa vor, die Kohäsionsausgaben auf die ärmeren Mitgliedsstaaten zu beschränken.