„Kommission am Zug“

„Air Schengen“: Karner spielt Ball an EU weiter

Nachdem Innenminister Gerhard Karner am Samstag eine Lockerung der österreichischen Schengen-Blockade gegenüber Rumänien und Bulgarien - die „Krone“ hat berichtet - in den Raum gestellt hatte, spielte Karner am Montag den Ball nach Brüssel weiter. Er habe „klare Bedingungen“ gestellt, nun sei die „Kommission am Zug“, erst dann würde er „Air Schengen“, dem Aufheben der Grenzen im Flugverkehr, zustimmen. In Brüssel reagierte man „erfreut“.

„Es geht darum, dass wir Fortschritte brauchen im Bereich des EU-Außengrenzschutzes“, betonte Karner im Ö1-„Morgenjournal“. Konkret fordert er von der Kommission eine Verdreifachung der Grenzpolizisten. Geld für die Grenzschutz-Infrastruktur müsse von der EU-Kommission fließen. Es brauche eine technische Aufrüstung vor allem an der bulgarisch-türkischen und an der rumänisch-serbischen Grenze.

Karner verlangt stärkere Kontrolle der Landgrenzen
Außerdem verlangt Karner verstärkte Grenzkontrollen an den Landgrenzen sowie die Übernahme von Asylwerbern durch Rumänien und Bulgarien, insbesondere von Afghanen und Syrern.

Die Forderung nach bleibenden Landgrenzkontrollen begründete Karner mit einer „Problematik mit den Schleppern“. Von etwas mehr als 50.000 Asylanträgen in Österreich seien nur knapp 150 Migranten über Flughäfen gekommen, erläuterte der Innenminister.

An der rumänischen Grenze beginnt die EU, aber nicht der Schengen-Raum.

(Bild: EPA)

Die Bedingungen Österreichs im Überblick:

• Aufstockung des Frontex-Einsatzes in Bulgarien um das Dreifache. Geld für die Grenzschutz-Infrastruktur müsse von der EU-Kommission fließen.
• Verstärkte Grenzkontrollen zwischen Bulgarien und Rumänien sowie zwischen Ungarn und Rumänien.
• Die Entsendung von Dokumentenberatern aus Österreich an die Flughäfen in den Hauptstädten Bukarest und Sofia.
• Die Übernahme von Asylwerbern durch Rumänien und Bulgarien, insbesondere Afghanen und Syrer.

Österreichs Innenminister Gerhard Karner

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte am Montag, man freue sich, dass sich die Dinge in eine gute Richtung entwickeln. Der Schutz der EU-Außengrenzen sei „essenziell“, die EU-Kommission bleibe aber grundsätzlich bei ihrer Einschätzung, dass Rumänien und Bulgarien die Bedingungen für einen Schengen-Beitritt erfüllen.

Rumäniens Innenminister nicht überrascht
Für Rumäniens Innenminister Catalin Predoiu kommt Karners Ankündigung „nicht überraschend, wir haben sie erwartet. Die wichtigste politische Bedeutung ist, dass Österreich seine Position geändert hat. Von nun an begeben wir uns auf das Feld der technischen Diskussionen. Er hoffe, dass noch in diesem Jahr eine Entscheidung getroffen und ein Kompromiss erzielt werde.

Karner diskutiert in Slowenien Zukunft von Schengen
Karner reist am Montag nach Slowenien, um bei einem Treffen mit den Innenministern des sogenannten „Salzburg Forums“ über die Zukunft von Schengen zu beraten. Österreich hatte am 8. Dezember des Vorjahres eine Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengen-Systems um Rumänien und Bulgarien blockiert und dies mit den hohen Asylzahlen begründet.

Auch die Niederlande stellten sich gegen einen Schengen-Beitritt Bulgariens. Mitglieder des Forums sind außer Österreich, Bulgarien und Rumänien auch Kroatien, Tschechien, Ungarn, Polen, die Slowakei und Slowenien. Auch die Westbalkan-Staaten und die Republik Moldau sind vertreten.