Das Duell vor Gericht

Schmids beste Sager: „Damit habe ich Kurz genervt“

Der ehemalige Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid ist am Montag im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss als Zeuge befragt worden. Konkret ging es vor allem um dessen Rolle bei der Besetzung der Staatsholding ÖBAG. Und Schmid lieferte, was die WKStA erwartete: Er belastete den Ex-Kanzler schwer. Ein Auszug seiner brisantesten Sager. 

Acht Stunden musste der wohl prominenteste Zeuge im Kurz-Prozess unter Wahrheitspflicht aussagen. Acht Stunden starrte Sebastian Kurz auf den Rücken von Thomas Schmid.

Denn direkt hinter Schmid, weniger als einen Meter entfernt, ist die Anklagebank im Großen Schwurgerichtssaal - wo der Altkanzler sitzt - platziert.

Kurz gegen Schmid: Duell vor Gericht

(Bild: EPA)

Marathontag für WKStA-Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic (links) und Richter Michael Radasztics

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Schauen Sie, mit Freundschaften ist das so eine Sache. Natürlich sind derartige berufliche Beziehungen stark von dem getragen, wo man beruflich hinwill. Ich habe einen Neustart gemacht und habe mit diesen Leuten auch nichts mehr zu tun.

Thomas Schmid

Schmid-Distanzierung von Kurz
Akribisch verfolgte Kurz jede Antwort, machte Notizen zu den Aussagen, die sein größter Feind Schmid vor Richter Michael Radasztics zu Protokoll gab. Als Auftakt stand bei Schmid die Distanzierung.

Wenn man sich in der Verwaltung für eine Position bewirbt, hat man meistens Unterstützung von jemandem.

Thomas Schmid

Richter Radasztic interessierte, wie Schmid das Verhältnis zu Kurz beschreiben würde. „Schauen sie, mit Freundschaften ist das so eine Sache. Natürlich sind derartige berufliche Beziehungen sehr stark von dem getragen, wo man beruflich hin wolle. Ich habe nach dem Aufkommen der Vorwürfe in der Öffentlichkeit einen Neustart gemacht. Heute habe ich mit dem Herrn Kurz nichts mehr zu tun“, schilderte Schmid.

Es war ein System, wo solch wichtige Personalentscheidungen ganz eng abgestimmt wurden. Da wurde nicht abgenickt, sondern mitgeredet … Es ist komisch, wenn sie (Anm. Kurz und Bonelli) jetzt sagen, dass sie nichts damit zu tun hatten.

Thomas Schmid

Die Gretchenfrage im Prozess gegen den Ex-Politiker wegen vermeintlicher Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss lautet: Hat Kurz die Bestellung des ÖBAG-Chefs sowie der Aufsichtsräte entschieden oder war er nur „involviert, im Sinne von informiert“, wie es Kurz im U-Ausschuss aussagte?

(Bild: krone.at)

(Bild: APA/Roland Schlager)

Der Ex-Kanzler hatte überall ein „Vetorecht“
Dieser Version des Ex-Kanzlers widersprach Schmid vehement - und das gleich mehrfach während der rund achtstündigen Befragung. Es sei „denkunmöglich gewesen, ohne Kurz“ zu entscheiden, schildert Schmid die türkise Befehlskette in den Regierungsjahren. Wenige Minuten später skizzierte Schmid die Hierarchie unter Kanzler Kurz dann so: „Es war ein System, wo solch wichtige Personalentscheidungen eng abgestimmt wurden. Da wurde nicht abgenickt, sondern mitgeredet. Der Kanzler hatte ein Vetorecht.“

Ich wollte einen Aufsichtsratschef, der unterstützend mitwirkt. Daher wollte ich nicht Sigi Wolf. Damit habe ich Kurz schon genervt, dafür hat es auch eine Kopfwäsche gegeben.

Thomas Schmid

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Eidesstattliche Erklärung nicht zugelassen
Ungewöhnlich ging dann der Nachmittag im Großen Schwurgerichtssaal weiter. Kurz, ein Medienprofi kündigte ja schon seit Tagen an, dass er im Prozess eine Bombe platzen lassen würde. Um noch rechtzeitig vor Redaktionsschluss die Bombe zu zünden, beantragte ein Anwalt Otto Dietrich noch vor der WKStA die Befragung des Zeugen durchführen zu dürfen. Dietrich fragte Schmid, ob er sich bei der Einvernahme durch die Ermittler „unter Druck gesetzt“ gefühlt habe - was Schmid verneinte.

Namen wurden zu einem sehr frühen Zeitpunkt besprochen. Da hab ich Vorschläge gemacht, Bernhard Bonelli Vorschläge gemacht und Sebastian Kurz Vorschläge gemacht.

Thomas Schmid

Anwalt Dietrich legte dann eidesstattliche Erklärungen von zwei russischen Geschäftsmännern vor, die mit Schmid im Zuge eines Bewerbungsgesprächs in Amsterdam länger über die Strafcausa plauderten.

Gegenüber diesen meinte Schmid, er habe dem „Druck der Staatsanwälte nachgegeben und beschlossen, sich auf ihre Seite zustellen, indem er in einer Weise aussagte, die die Staatsanwälte zufriedenstellen sollte.“ Richter Radasztic nahm die eidesstattlichen Erklärungen aber nicht zum Akt. Insofern zündete die Bombe nicht wirklich.