ÖGK-Defizit ist höher

SPÖ zu Gesundheitsreform:„Geld wird nicht reichen“

Minister Rauch (hinten) hat seine Gesundheitsreform - wenn auch mit Abstrichen - durchgeboxt. Laut SPÖ-Klubchef Kucher reicht das Geld für die neuen Maßnahmen aber bei weitem nicht. 

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Diese Woche wird im Nationalrat die Gesundheitsreform beschlossen. Für die niedergelassenen Ärzte sind dabei jährlich 300 Mio. Euro vorgesehen. Dieses Budget werde „in dieser Form nicht reichen“, betont SPÖ-Klubchef Philip Kucher im Vorfeld. Seine Partei fordert daher die Umsetzung der schon von Türkis-Blau versprochenen „Patientenmilliarde“. 

Ärzte- und Pflegepersonal-Mangel, Verschiebungen von Operationen, lange Wartezeiten und Vorteile für Privat-Zahler - Auf diese Mängel im Gesundheitssystem wies Kucher bei einem Hintergrundgespräch zusammen mit ÖGK-Obmann Andreas Huss hin. Die im Finanzausgleich vorgesehenen Mittel, um zumindest einen Teil der Mängel zu beheben, werden aber ihrer Rechnung nach hinten und vorne nicht reichen.

ÖGK: Bilanzverlust höher als neue Mittel
Denn das Defizit der Österreichischen Gesundheitskasse  (ÖGK) sei höher als jene Mittel, die durch die Reform für den niedergelassenen Bereich freigemacht werden sollen: Der Bilanzverlust der ÖGK betrage im Jahr 2023 rund 386 Millionen Euro. Die Regierung sieht im Finanzausgleich aber nur 300 Mio. Euro für die Sozialversicherung vor, wobei 80 Prozent davon an die ÖGK gehen - also 240 Millionen Euro.

So sollen die Steuermittel aus dem Finanzausgleich verteilt werden:

SPÖ: 650 Millionen Euro notwendig
Von diesen Mitteln sei wiederum ein Teil für Impfvorsorge, Telemedizin und Gesundheitsvorsorge gebunden, wie Kucher und Huss betonten. Für die ambulante Versorgung blieben somit rund 200 Mio. Euro übrig. Damit sei „nicht einmal der Bilanzverlust“ gedeckt. Von einem Ausbau des Leistungsangebots könne keine Rede sein. Um „neue, zeitgemäße Honorarordnung durch einen bundesweit einheitlichen Gesamtvertrag“ sicherzustellen, wären der SPÖ zufolge zumindest 650 Mio. Euro zusätzlich notwendig.

Gewerkschafter Andreas Huss ist seit Juni 2023 ÖGK-Obmann.

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Private Zuzahlungen „Zeichen von Unsolidarität“
Kucher und Huss wiesen auch auf die hohen privaten Zuzahlungen hin, die in Österreich geleistet werden. Das sei „ein Zeichen einer Unsolidarität“, so Huss. Es gehe „alles in Riesenschritten in Richtung Privatisierung des Gesundheitssystems. Das gilt es aufzuhalten“. Es müsse daher mehr Geld in das Gesundheitssystem fließen. Huss verwies darauf, dass 43 Prozent aus Beitragszahlungen kommen, 33 Prozent aus dem Steuertopf und 23 Prozent „aus der privaten Tasche“. Der Steueranteil sollte ebenfalls auf 43 Prozent angehoben werden, um so den Privatanteil zu senken, so sein Wunsch.

In absoluten Zahlen seien von insgesamt 50 Milliarden Euro im Gesundheitssystem elf Mrd. private Zuzahlungen. Wolle man diese auf ein „vernünftiges Maß“ senken, was dem Schnitt vergleichbarer Länder entspreche, müsse man diese Zuzahlungen halbieren. Dazu werde aber der vorliegende Entwurf nicht reichen.

Vielzitierte „Patientenmilliarde“ gefordert
Die SPÖ fordert daher „die Umsetzung der versprochenen Patientenmilliarde“. In der Plenarsitzung am Mittwoch richtet sich die Fraktion in einer „Aktuellen Stunde“ unter dem Motto „Termingarantie statt Zweiklassenmedizin - dafür braucht es mehr Geld, Herr Finanzminister“, an Ressortchef Magnus Brunner (ÖVP). Erinnert wird damit an die Forderung von SPÖ-Chef Andreas Babler, dass das Warten auf einen Facharzt-Termin maximal zwei Wochen lang dauern dürfe.

Neben der „Patientenmilliarde“ fordert die SPÖ auch gleich gute Leistungen für alle Patienten. Um den Ärztemangel mittelfristig zu bekämpfen, will sie eine Verdoppelung der Medizinstudienplätze. Außerdem soll es eine Vorreihung jener Studenten geben, die sich bereit erklären, dem öffentlichen Gesundheitssystem für eine gewisse Dauer zur Verfügung zu stehen.